Deutsche Koalition einigt sich bei Frauenquote für Unternehmen

26. November 2014, 14:19
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30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen - Heinisch-Hosek fordert ähnliche Schritte in Österreich

Berlin - Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren monatelangen Streit über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Dienstagabend bei ihrem Treffen im Kanzleramt in Berlin auf eine 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen.

Zudem bleibe es dabei, dass sich 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen sollen. Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen für Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Aufsichtsratsposten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben diese künftig leer. Die Frauenquote gilt nach der Koalitionsvereinbarung künftig auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs.

Merkel verteidigt Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den Beschluss gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten", sagte sie in der Generaldebatte über das Budget 2015 im deutschen Bundestag. Über das entsprechende Gesetz soll am 11. Dezember im Kabinett beraten werden.

SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hat die Einigung als einen wichtigen Schritt zu mehr Gleichberechtigung bezeichnet. Das Gesetz werde "einen Kulturwandel einleiten in der Arbeitswelt" und zu einer gesellschaftlichen Änderung beitragen, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Kritik aus der Union

Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Dienstagmorgen Empörung bei der SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Machogehabe und schlechter Kinderstube.

An dem Spitzentreffen hatten neben Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier teilgenommen. Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft.

Heinisch-Hosek fordert ähnliche Regelung

Angesichts der Einigung in Deutschland, forderte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Mittwoch auch für Österreich ähnliche Schritte. Bisher gilt lediglich für Unternehmen, an denen der österreichische Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, eine Frauenquote.

Während in eben diesen staatsnahen Betrieben der Frauenanteil bereits bei 36 Prozent liege - gesetzliches Ziel sind 35 Prozent bis 2018 - hinke die Privatwirtschaft "deutlich nach", sagte Heinisch-Hosek. In den Aufsichtsräten der österreichischen börsennotierten Unternehmen liege der Anteil weiblich besetzten Mandaten bei lediglich zwölf Prozent. "Das muss sich ändern. Auch hier braucht es eine Quote", fordert die Frauenministerin. (APA, 26.11.2014)

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