Streit um Stadtschulrat: Krauss will Auszahlung von Verdienstentgang

25. November 2014, 21:00
433 Postings

Verhinderter Vizepräsident wendet sich an Antidiskriminierungsbüro, Freiheitliche klagen Häupl und beschäftigen Verfassungsgericht

Wien - Der von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) abgelehnte FPÖ-Kandidat als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats, Maximilian Krauss, fordert die Auszahlung seines Verdienstentgangs. Er hat beim Antidiskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren beantragt, berichtete der "Kurier" vom Mittwoch. Krauss erhofft sich demnach insgesamt 12.459 Euro, die er einem Jugendprojekt spenden würde.

Die FPÖ hat zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Häupl selbst wollte zur Causa nicht Stellung nehmen. "Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen", sagte ein Sprecher.

Außerdem hat die FPÖ einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt laut "Kurier" zu dem Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ hätte Folge leisten müssen. (APA, 25.11.2014)

  • Maximilian Krauss mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
    foto: apa

    Maximilian Krauss mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Share if you care.