Pensionsautomatik, der Schlüssel zum Ausgleich

Kommentar der anderen25. November 2014, 17:33
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Ältere werden aus dem Berufsleben gedrängt, die Wochenarbeitszeiten sind zu lang, Bildung kommt zu kurz und die Aktivgeneration zahlt die Zeche für die Ausweitung der Leistungen - die Einbindung der Lebenserwartung ins Pensionssystem schafft Abhilfe

Die Debatte um die Pensionsautomatik wird typischerweise unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt, was dazu führt, dass sie sich in der üblichen Pattstellung zwischen jenen, die den Spargedanken vertreten, und jenen, für die Sparen im Sozialbereich grundsätzlich abzulehnen ist, festfrisst. Wenn dann auch noch die emotionale Keule vom "herzlosen Computer" gezogen wird, können sich einmal mehr die beharrenden Kräfte als die Verteidiger des angeblich Guten zufrieden zurücklehnen.

Dies ist deswegen tragisch, weil es eigentlich um die Fähigkeit einer Gesellschaft geht, ihr Normensystem angesichts gewaltiger Veränderungen der realen Welt anzupassen.

Es ist daher wohltuend, wenn der Vorsitzende der Pensionskommission Rudolf Müller ("Pensionsreform: Leben und erleben lassen" im Standard vom 25. 11. 2014) auch andere Argumente in die Debatte einbringt, die über die Frage der Einsparung hinausgehen.

Beklemmend ist allerdings, wenn diese Argumente nicht schlüssig sind:

  • Effekte aus dem Unterschied zwischen der individuellen zur statistischen Lebenserwartung sind jedem Versicherungssystem immanent. Sie würden durch eine Pensionsautomatik nicht verändert, sondern nur zeitlich parallel verschoben und können daher nicht gegen eine Pensionsautomatik ins Treffen geführt werden.
  • Der Umstand, dass nicht alle Jahrgänge die gleiche Pensionsformel haben, ist weder von der Sache her tragisch, wenn man sich auf diese nachhaltig einstellen kann, noch rechtlich problematisch. Ohne Anhebung des Pensionsalters kommt es allerdings einer automatischen Ausweitung des Leistungsbezugs: Jeder Jahrgang kann in Anbetracht der steigenden Lebenserwartung automatisch eine höhere Pensionsleistung erwarten.
  • Inhaltlich verfehlt ist der Hinweis auf angeblich geschlechtsspezifisch unterschiedliche Wirkungen einer automatischen Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters. Genderdiskriminierungen haben ihre Ursache in vielen Elementen der Arbeitswelt und des Pensionssystems und werden durch eine Anhebung des Pensionsalters lediglich parallelverschoben.
  • Geradezu dramatisch unsozial ist für mich, mit dem Argument, dass Menschen in schlechten Einkommens- und sozialen Verhältnissen, die eine geringere Lebenserwartung haben, eine kontinuierliche Anpassung des Pensionsalters zu verhindern. Von einer Nichtanpassung des Pensionsalters profitieren dann gerade die Besserausgebildeten und Einkommensstärkeren, weil sie dann voll in den Genuss der Ausweitung des aufgrund der steigenden Lebenserwartung längeren Pensionsanspruchs kommen! Hier wird das Leid Schwächerer zum Argument im Interesse der Stärkeren und wäre es vordinglicher, an der Verbesserung der Lebenssituationen Ärmerer zu arbeiten, als im Pensionssystem einen Ausgleich für schlechte Lebenssituationen zu sehen!
    Durch eine Pensionsautomatik können allerdings menschenfeindliche Tendenzen in der österreichischen Arbeitswelt, sichtbar und mit aller Kraft gelöst werden:
  • Der weithin verbreitete Unwille von Unternehmen, ältere Personen zu beschäftigen, der damit zusammenhängt, dass eine nach wie vor weithin dem Senioritätsprinzip verpflichtete fehlerhafte Lohnpolitik dazu führt, dass ältere Arbeitskräfte entweder freigesetzt oder durch übermäßigen Arbeitsdruck aus Gesundheitsgründen in Pension gedrängt werden.
  • Die im europäischen Vergleich überlangen Wochenarbeitszeiten, die dazu führen, dass Arbeitskräfte keine Zeit zur Familiengründung und Beziehungspflege haben und in ihrer Arbeitskraft frühzeitig ausgebrannt werden. Dass Burnout bei älteren Arbeitskräften medizinisch als Kombination von Belastungssyndrom und Depression zu sehen ist, sollte dringend zu einem Umdenken und zu einer Arbeitszeitkultur führen, die einen nachhaltigen Erhalt der Arbeitskraft ermöglicht!
  • Die nach wie vor fehlende Verinnerlichung eines Life-long-learning-Konzepts in der Gesellschaft. Dies zeigt sich in gravierenden (Aus-)Bildungsmängeln von Pflichtschulabsolventen, in der zu geringen Übernahme von Verantwortung für gute Berufsausbildung für junge Menschen, in der Erwartung der Unternehmen, dass Bildungssystem und Arbeitsmarkt gleichsam fertig Ausgebildete zur Verfügung zu stellen haben und in der zu geringen Akzeptanz berufsbegleitender Ausbildung Fortbildung. Im internationalen Vergleich überlange Erstausbildungszeiten und frühzeitige Beendigung der Fortbildung führen geradezu zwingend zu einer relativ verkürzten Erwerbsphase und im Verhältnis dazu zu langer Pensionsphase.

Schädliche Tendenzen

Fassen wir zusammen: Durch die Verweigerung einer Automatik im Pensionsalter werden für Menschen schädliche Tendenzen in der Arbeitswelt zugedeckt und kommt es Jahr für Jahr zu einer automatischen Ausweitung der Pensionsleistungen. Beides belastet die Aktivgeneration. In einem System, in dem die Aktivbevölkerung die Pensionisten finanziert, ist dies weder klug noch gerecht. Nicht die Beibehaltung der Pensionsformel, sondern ihre Nichtanpassung an die steigende Lebenserwartung wird damit zum eigentlichen Bruch der Risikosolidarität. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist? (Wolfgang Mazal, DER STANDARD, 26.11.2014)

Wolfgang Mazal (Jahrgang 1959) ist Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. Er ist im Europäischen Institut für Soziale Sicherheit engagiert und Präsident des Österreichischen Instituts für Familienforschung.

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