Abchasien folgt dem Ruf des Kreml

25. November 2014, 17:25
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EU kritisiert strategischen Partnerschaftsvertrag

Russland verstärkt seine Kontrolle über das benachbarte Abchasien: Der Abschluss eines "strategischen Bündnis- und Partnerschaftsvertrags" soll laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und die Sicherheit Abchasiens garantieren. Geplant ist der Aufbau einer gemeinsamen russisch-abchasischen Militäreinheit, die die Grenze der abtrünnigen Teilrepublik zu Georgien sichern soll, sowie die Schaffung eines von Moskau kontrollierten Informations- und Koordinationszentrums innerhalb des abchasischen Innenministeriums.

Russland verpflichtet sich dafür, die schon bisher laufenden Finanztransfers auf das Doppelte aufzustocken. Künftig überweist Moskau dem Küstenstreifen am Schwarzen Meer umgerechnet 90 Millionen Euro pro Jahr. Wurde das Geld bisher allein für soziale Projekte verwendet, hofft Suchumi nun darauf, damit die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Souveränität anerkannt

Abchasien hatte sich Anfang der 1990er-Jahre nach einem blutigen Sezessionskrieg von Georgien losgesagt. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 hatte Moskau die Souveränität Abchasiens und einer anderen umstrittenen Region Georgiens, Südossetiens, anerkannt. International folgten dem Beispiel nur Nicaragua, Venezuela und Nauru.

Georgien hat den Vertrag als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten scharf kritisiert. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beklagte, dass die Vereinbarung die Souveränität Georgiens verletze und damit die Stabilität in der Region weiter gefährde.

Die Stimmung zwischen Russland und Westeuropa ist derzeit wegen der Ukraine-Krise ohnehin gespannt. Am Dienstag legte Frankreichs Präsident François Hollande die geplante Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Moskau "bis auf weiteres" auf Eis. Außenminister Laurent Fabius teilte per Twitter mit, Russland habe die Konditionen für den Verkauf noch nicht erfüllt. Offenbar geht es dabei um politische Forderungen in der Ukraine-Krise. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 26.11.2014)

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