Front National, FPÖ und die anderen Putin-Freunde

Kolumne25. November 2014, 17:11
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All die rechten Parteien in der EU sind Ansprechpartner für das russische Regime, das eindeutig die EU spalten und schwächen will

"Die FPÖ hat kein Geld von Putins Russland genommen", sagt H.-C. Strache aus Moskau. Dort hält er sich zu einem runden Tisch auf, der vom Vorsitzendes des auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, geleitet wird. Puschkow, auch TV-Kommentator, ist so antiwestlich, wie es in Russland nur geht.

Wenn Strache sagt, die FPÖ habe kein Geld (und keinen Kredit) genommen, dann muss man das zunächst zur Kenntnis nehmen. Auch wenn die mit der FPÖ verbündete Front-National-Chefin Marine Le Pen neun Millionen Kredit von Russland erhalten hat. Auch wenn Le Pen und Strache in Sachen Putin geradezu voll harmonisch klingen (Le Pen: "Putin verteidigt die Werte der europäischen Zivilisation", Strache: "Putin ist ein reiner Demokrat, aber mit einem autoritären Stil"). Auch wenn es eine lange Reihe von engen Kontakten zwischen FPÖ-Politikern und Russland gibt. Auch wenn einige dieser Kontakte über reiche russische Oligarchen mit Putinkontakten laufen. Die russische Bank in Paris, die den Kredit an den Front National vergab, gehört zum Teil einem russischen Oligarchen.

FPÖ und Front National sind nicht die einzigen rechtspopulistischen bis rechtsextremen europäischen Parteien mit engen Kontakten zu Putin. Die radikalen EU-Gegner der britischen Ukip sind bei Russia Today, dem englischsprachigen Auslandssender des Kreml, gern gesehene Gäste. Zur rechtsextremen, antisemitischen Jobbik in Ungarn gibt es ebenfalls Kontakte (auch seitens der FPÖ). Nach einem Bericht der Bild-Zeitung interessiert sich die Putin-Mannschaft auch für die deutsche Alternative für Deutschland (AfD).

All diese rechten Parteien in der EU sind nationalistisch und daher ex definitione europa- und EU-feindlich. Das macht sie zu Ansprechpartnern für das russische Regime, das eindeutig die EU spalten und schwächen will.

Die EU ist ein Magnet für Länder aus dem ehemaligen Territorium der Sowjetunion, die Putin wieder unter seinen Einflussbereich bringen will: Georgien, Moldau und vor allem die Ukraine.

Vor 20 Jahren hatten die Ukraine und Polen etwa dasselbe Pro-Kopf-Einkommen. Nach dem EU-Beitritt ist Polen davongezogen. Wenn die Ukraine auf das westliche Modell übergeht, besteht aus der Sicht Putins die Gefahr, dass sich eine solche Erfolgsstory direkt an der russischen Grenze wiederholt.

Putin sieht aus diesen und anderen Gründen die EU inzwischen als Gegner und nicht als Partner, noch dazu als einen Gegner, der - siehe Wirkung der Sanktionen - doch nicht so ganz zahnlos ist. Außerdem verträgt sich sein völkisch-nationalistisches Modell nicht mit dem übernationalen der EU. Aus diesem Grund unterstützt er die EU-feindlichen Bewegungen und Parteien in Europa - durch Kontakte und, wie jetzt im Fall des Front National bewiesen, auch durch Geld.

Die FPÖ liefert mit ihrer wie immer auch motivierten Anbiederung an den autoritären, aggressiven Staat Putins ein weiteres Argument dafür, dass sie schlicht und einfach nicht regierungsfähig ist. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 26.11.2014)

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