Pensionsgezänk vor dem SPÖ-Parteitag

25. November 2014, 15:36
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Das Hickhack um die Pensionsautomatik geht weiter: Werner Faymann vertraut lieber auf "Rudi Hundstorfer"

Wien – Einen Vorteil bietet der Konflikt um die Pensionsautomatik. Weder SPÖ noch ÖVP können in dieser Frage das Regierungsprogramm verletzen. Das rot-schwarze Dauerthema kann nämlich schon seit Jahren nicht für beide Seiten befriedigend gelöst werden und fand deshalb gar keinen Eingang in den Koalitionspakt.

Da man allerdings auch die sehr wohl vereinbarten Reformen im Pensionsbereich bisher nicht lösen kann – Stichwort Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung Älterer oder Teilpension –, wird unter dem neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nun wieder intensiv über die Automatik gestritten. Grundsätzlich gemeint ist: Steigt die Lebenserwartung, soll das Pensionssystem automatisch angepasst werden. Entweder in Form eines höheren Pensionsalters, höherer Beiträge oder in Form niedrigerer Pensionen.

"Geht sich nicht mehr aus"

Das jetzige System werde sich "irgendwann nicht mehr ausgehen", beklagte Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat – und hielt eine Grafik in die Kameras, die zeigt, wie Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter in Österreich auseinanderklaffen.

foto: apa/schlager
Das Chart sagt für Reinhold Mitterlehner alles: "Irgendwann kann sich das nicht mehr ausgehen." Werner Faymann verspricht den Genossen vor dem Parteitag: Mit mir kommt keine Pensionsautomatik

Faymann, für den das Thema vor dem Parteitag am Freitag und Samstag ein aufgelegtes ist, verteidigte sein Nein. "Mir ist lieber, der Rudi Hundstorfer (Sozialminister, Anm.) legt etwas vor als irgendein Automat."

120.000 mehr am Arbeitsmarkt

Die SPÖ hat ihre Experten auch ausrechnen lassen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn die Pensionsautomatik bereits im Jahr 2000 eingeführt worden wäre. Wenn das Pensionsantrittsalter seither parallel mit der Lebenserwartung gestiegen wäre, müssten Männer demnach 1,97 Jahre und Frauen 1,68 länger arbeiten als derzeit. Die Folge: Rund 120.000 ältere Menschen würden zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen. Dass die Arbeitslosigkeit im selben Ausmaß gestiegen wäre, will man zwar nicht behaupten, verweist aber doch auf die ohnehin sehr hohe Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen.

Die ÖVP wiederum sieht Rückenwind durch das aktuelle Gutachten der Pensionsreformkommission, das am Dienstag offiziell vorgestellt wurde. Bis zum Jahr 2060 kommt es demnach zu einem massiven Anstieg des Bundesbeitrags – von derzeit 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) auf 4,8 Prozent im Jahr 2060. Finanzminister Hans Jörg Schelling warnt daher von einem "echten Budgetproblem".

Aber auch hier gibt es unterschiedliche Interpretationen. Hundstorfer verweist darauf, dass in dem Gutachten die Beamtenpensionen, die langfristig stark sinken, nicht berücksichtigt seien. Rechne man diese ein, bleibe die Gesamtbelastung für die Steuerzahler fast stabil. Sie steige lediglich von 5,78 Prozent des BIP auf 6,27 Prozent. (APA, go, DER STANDARD, 25.11.2014)

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