Grasser sagt bei Westenthaler-Prozess aus - Urteil kommt 2015

25. November 2014, 13:51
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Der Ex-Finanzminister ist für 4. Dezember geladen, daher ist ein zusätzlicher Verhandlungstag notwendig

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge im Westenthaler-Prozess aussagen. Einem entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung wurde stattgegeben. Grasser wurde - wie sein früherer Kabinettschef Matthias Winkler - für den 4. Dezember geladen. Das gab Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, am Dienstag bekannt.

Die beiden prominenten Zeugen sollen zum Zustandekommen einer Millionen-Förderung an die Österreichische Bundesliga befragt werden, die im Dezember 2003 vom Nationalrat im Wege einer Novelle zum Bundesfinanzgesetz (BFG) genehmigt wurde. Die Million sollte dem Fußball-Nachwuchs zugutekommen, den man vor der Fußball-EM 2008, die an Österreich und die Schweiz vergeben worden war, stärken wollte. Laut Anklage sollen Westenthaler und sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff das Geld widmungswidrig zur Tilgung einer Finanzschuld verwendet und damit einen schweren Betrug begangen haben, was beide bestreiten.

Gesetzesnovelle

Nachdem Westenthaler 2003 zum Bundesliga-Vorstand bestellt worden war, hatte er sich bei seinem ehemaligen Parteifreund - Grasser und Westenthaler waren unter Jörg Haider bei der FPÖ in die Politik eingestiegen - im Finanzministerium um Unterstützung bemüht. Die Bundesliga sah sich nämlich mit einer Klage der Finanzprokuratur konfrontiert, weil TV-Gelder an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet worden waren. Westenthaler wollte dieses Problem bereinigen und berichtete am 17. November 2003 dem Bundesliga-Aufsichtsrat, er habe in Gesprächen mit Finanzminister Grasser "Bedingungen" für ein Vergleichsangebot "vereinbart".

Grasser legte in weiterer Folge dem Nationalrat eine BFG-Novelle vor, die eine Subvention an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) - dieser war aus formaljuristischen Gründen als "Übermittler" der Million an die Bundesliga zwischengeschaltet worden - für die "forcierte Nachwuchsarbeit im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008" vorsah. Die Novelle wurde Anfang Dezember verabschiedet.

Purzelbaum-Professor aus Oberwart

Diesbezüglich erscheint im Nachhinein ein Mail des für Budgetfragen zuständigen stellvertretenden Kabinettschefs im Finanzministerium aufschlussreich, der am 19. November 2003 unter dem Betreff "BFG-Novelle-Abänderungsantrag" einem Mitarbeiter Ergänzungen zum Entwurf der Novelle aufgetragen hatte. "1 Mio Förderung für ÖFB - ist zwischen HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen, Anm.) und STS (gemeint: der damalige Staatssekretär für Sport, Karl Schweitzer) abgeklärt - war aber Büro STS bis vor wenigen Minuten noch nicht bekannt; sollten sich aber bei dir melden und einen Text absprechen."

Am 16. Dezember, nachdem die Novelle das Parlament passiert hatte, wandte sich Kurt Lukasek, langjähriger enger Mitarbeiter von Westenthaler, per Mail mit einem "Vorschlag über die Umsetzung des Förderungsbeschlusses" an Grassers Kabinettschef Matthias Winker. Dabei zeigte sich Lukasek zuversichtlich, dass dieser Vorschlag "auch mit dem Purzelbaum-Professor aus Oberwart möglich sein sollte". Gemeint war damit Sport-Staatssekretär Schweitzer, im Zivilberuf Lehrer für Geografie und Leibesübungen an der Bundeshandelsakademie in Oberwart.

Winkler soll am 4. Dezember ab 13.30 Uhr, Grasser ab 14.15 Uhr aussagen. Da damit auf den Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) an diesem Tag ein überbordendes Zeugenprogramm zukommt, wird der Prozess nicht - wie ursprünglich geplant - am 4. Dezember finalisiert.

Urteil kommt 2015

Die Verhandlung wird erst am 13. Jänner fortgesetzt. Der Vorsitzende des Schöffensenats ließ am Mitwoch durchblicken, dass er das Verfahren dann jedenfalls finalisieren möchte. (APA)

  • Karl-Heinz Grasser soll beim Prozess gegen Peter Westenthaler aussagen.
    foto: apa/neubauer

    Karl-Heinz Grasser soll beim Prozess gegen Peter Westenthaler aussagen.

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