EuGH muss Fluggastdaten-Pakt mit Kanada prüfen

25. November 2014, 13:19
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EU-Parlament stimmte mehrheitlich für eine Überprüfung

Das EU-Parlament hat am Dienstag dafür gestimmt, dass das Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten mit Kanada überprüft werden muss. Der Europäische Gerichtshof muss nun prüfen, ob die Bestimmungen des Abkommens mit den Grundrechten vereinbar sind.

Gegen Vorratsdaten

Laut dem SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer wurde die Abstimmung mit 383 Stimmen zu 271 Gegenstimmen angenommen. Der EuGH hatte zuvor auch die Vorratsdatenspeicherung bei Kommunikationsdaten gekippt. Allerdings wird in der EU bereits über eine eigene Passagierdatenspeicherung diskutiert. (red, derStandard.at, 25.11.2014)

  • Die Fluggastdatenspeicherung fliegt zum EuGH.
    foto: julian stratenschulte dpa

    Die Fluggastdatenspeicherung fliegt zum EuGH.

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