Koalitionsstreit um Frauenquote in Deutschland

25. November 2014, 12:42
2 Postings

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnet SPD-Familienministerin Schwesig als "weinerlich" - Beratungen am Dienstagabend

Berlin - Der deutsche Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gemahnt, sich bei der Frauenquote an die Koalitionsvereinbarung zu halten. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF. Die Quote für Unternehmen sei vereinbart. "Und so wie sie im Koalitionsvertrag steht, kommt sie auch", fügte Kauder hinzu.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass den gut 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016 ein Frauenanteil von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten vorgeschrieben wird. Kauder sagte, es gebe "zwei, drei Punkte", die über die Koalitionsvereinbarung hinausgingen und zurückgenommen werden müssten. So stünden im Gesetzentwurf des Familien- und des Justizressorts zu viele bürokratische Belastungen. Auch kritisierte er, dass Unternehmen ohne feste Quote, die sich künftig selbst Zielvereinbarungen setzen müssen, nach dem Erreichen der Vorgaben nicht mehr unter einen Frauenanteil von 30 Prozent zurückfallen dürfen.

SPD-Chef Gabriel erwartet Einigung

"Die Frauenquote muss jetzt endlich kommen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag. "Ich gehe davon aus, dass wir heute Abend eine Übereinkunft darüber schaffen werden." Der SPD-Chef hatte noch am Montag ein Ende des vor allem von der CSU geschürten Streits über die Frauenquote gefordert.

Schwesig hat mehrfach betont, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass die Widerstände gegen das Gesetz groß seien. Diese zeigten, dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gebe. Am Dienstagabend wollen die Koalitionsspitzen über den Gesetzentwurf beraten. (Reuters, 25.11.2014)

Share if you care.