Türkei will Gebrauch von Schusswaffen für Polizei erleichtern

25. November 2014, 11:05
47 Postings

Gesetzenentwurf sieht ein schärferes Demonstrationsstrafrecht vor – bis zu vier Jahre Haft für "verbotenene Gegenstände" bei Protesten

Ankara – Die türkische Regierung will den Schusswaffengebrauch der Polizei bei Demonstrationen erleichtern. Wie türkische Medien am Dienstag unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf der Regierung im Parlament berichteten, soll es den Beamten unter anderem erlaubt werden, zur Abwehr von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu greifen.

Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände wie Steinschleudern auftauchen, soll demnach mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden können. Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Vermummte Demonstranten, die an einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten Kundgebung teilnehmen, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Um mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden.

Die geplanten Maßnahmen sind unter anderem eine Reaktion des Staats auf die jüngsten Kurdenunruhen vom Oktober, die sich gegen die türkische Haltung im Syrien-Konflikt richteten und bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, mit den neuen Befugnissen für die Polizei das Demonstrationsrecht einzuschränken. (APA, 25.11.2014)

Share if you care.