Hypo: Schelling droht BayernLB mit Klage

25. November 2014, 17:15
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Die BayernLB erteilte bisher keine Freigabe für den Verkauf der Südosteuropatöchter, weshalb Österreich eine Klage erwägt

München/Wien - Die Stimmung ist zwar schon lange frostig, doch derzeit befinden sich Republik Österreich und Bayern wegen des Streits um die Kärntner Hypo in der Eiszeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat München am Dienstag offen mit einer Schadenersatzklage gedroht, sollte die BayernLB den Verkauf der Hypo-Südosteuropabanken nicht bis zum Wochenende freigeben. Der frühere Eigentümer hat sich auch nach der Notverstaatlichung ein Vetorecht bei wichtigen Umstrukturierungen der Hypo gesichert.

"Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen", sagte der Finanzminister. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, er habe den Bayern angeboten, dass sie das Balkan-Geschäft der Hypo selbst übernehmen könnten.

EBRD entscheidet am Mittwoch über Einstieg

Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob der Verkauf der Hypo-Beteiligungen für die Republik zum Verlustgeschäft werden könnte, ähnlich wie beim Notverkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Die Frage, wie mit allfälligen derzeit nicht absehbaren Risiken umgegangen werden soll, ist laut Schelling noch offen. Der Käufer wolle sich diese Risiken absichern lassen, die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, so der Finanzminister. Einziger Verhandlungspartner für die Balkan-Banken ist der US-Fonds Advent gemeinsam mit der Osteuropabank EBRD. Sie entscheidet am Mittwoch über einen Einstieg, EBRD-Präsident Suma Chakrabarti äußerte sich am Montagabend in Wien positiv zum Deal. Fix ist aber noch nichts; aus Ministeriumskreisen war am Dienstag zu hören, dass noch andere Varianten geprüft werden.

Stürmisch geht es auch beim Prozess BayernLB gegen Hypo in München zu, mit der sich die Exmutter gegen die Nichtbedienung von Krediten in der Höhe von zwei Milliarden Euro wehrt. Die Bayern sind zu keinem Vergleich bereit. "Aus Sicht der Klägerin ist eine Verhandlungslösung zurzeit ausgeschlossen", so Bayern-Anwalt Michael Rohls. Nach Einschätzung des Gerichts lässt sich der Streit nur einvernehmlich beenden.

Eine "Verhandlungslösung" hatte Gerichtsvorsitzende Gesa Lutz auch mit Blick auf das vom österreichischen Nationalrat beschlossene Sondergesetz zur Sanierung der Hypo angeregt, mit dem zusätzlich Nachrangkapital der Bayern kassiert wird. "Man muss sich irgendwann zusammensetzen", sagte die Vorsitzende Richterin der 32. Zivilkammer.

Bayern lehnen Vergleich ab

Vorige Woche hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärt, er sehe "null" Anlass für Vergleichsgespräche zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria beziehungsweise Heta. Jetzt müssten die Gerichte entscheiden. Die SPD im bayerischen Landtag verfolgt den Zivilprozess zwischen BayernLB und ehemaliger Tochter nach den Worten ihres Landesbank-Experten Harald Güller "mit großer Sorge". Sollte die BayernLB den Prozess verlieren, wäre dies "eine Katastrophe für den Staatshaushalt und letztlich den Steuerzahler".

Auf juristischer Ebene hat sich der Ton jedenfalls erheblich verschärft. In der Verhandlung vom Dienstag warf Heta-Anwalt Daniel Busse (Frankfurt) dem Gericht vor, sich "völlig verrannt" zu haben und nicht zu wissen, "worum es geht". Gerichtsvorsitzende Lutz rügte die Wortwahl des Anwalts.

Im Rechtsstreit geht es um rund 2,4 Milliarden Euro, die die BayernLB von ihrer Extochter zurückfordert. Nach Ansicht der Bayern handelt es sich um rückzahlbare Darlehen, nach jener der Österreicher um Eigenkapitalhilfe in einer Krisensituation gemäß Eigenkapitalersatzgesetz. Das schlösse einen Rückzahlungsanspruch aus. Die Heta hat daher Widerklage (3,43 Milliarden Euro) erhoben, weil sie bereits Bezahltes zurückmöchte. Vor der Verhandlung hat die Richterin einen von den Österreichern gestellten Befangenheitsantrag gegen den Gutachter abgewiesen. (red, APA, Reuters, dpa, DER STANDARD, 26.11.2014)

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet die Zustimmung zum Verkauf der Balkan-Banken bis Ende dieser Woche.
    foto: apa/neubauer

    Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet die Zustimmung zum Verkauf der Balkan-Banken bis Ende dieser Woche.

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