Bildungsminister Pellegrini neuer slowakischer Parlamentspräsident

24. November 2014, 18:18
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Bereits zweiter Wechsel in der Leitung des Bildungsressorts in wenigen Monaten

Bratislava – Neuer Parlamentspräsident der Slowakei wird der bisherige Bildungsminister Peter Pellegrini. Das hat der slowakische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der alleinregierenden Sozialdemokraten Robert Fico Montagnachmittag vor Journalisten in Bratislava bekannt gegeben. Mit Pellegrini bietet die Smer eine "junge, gesunde Politikergeneration in höchste staatliche Posten", erklärte der Premier.

Der 39-jährige Pellegrini, Vizevorsitzender der Regierungspartei Smer, hatte erst Anfang Juli das Bildungsressort übernommen, zuvor war er Staatssekretär im Bildungsministerium. Es ist somit der bereits zweite Wechsel in der Leitung des slowakischen Bildungsressorts in knapp fünf Monaten. Den Posten des Bildungsministers soll jetzt der bisherige Staatssekretär Juraj Draxler übernehmen, teilte Premier Fico mit.

Abstimmung im Nationalrat am Dienstag

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten soll im slowakischen Nationalrat bereits am Dienstag erfolgen, die Abstimmung ist faktisch aber reine Formsache, da die Smer von Fico über eine bequeme Mehrheit von 83 der insgesamt 150 Sitze im Parlament verfügt. Pellegrini wechselt den bisherigen Parlamentspräsidenten der Slowakei Pavol Paska, der am 16. November, am Wahltag der slowakischen Kommunalwahlen, in Folge eines Korruptionsskandals im staatlichen Gesundheitswesen auf seinen Posten verzichtete. Damit wolle er seine Familie vor einer gegen ihn geführten Schmutzkampagne bewahren, begründete er.

Den Rücktritt des Parlamentspräsidenten hatten zuvor hunderte Slowaken bei einer Protestkundgebung vor seinem Haus in Kosice im Landesosten gefordert. Grund war ein Skandal rund um den Einkauf medizinischer Technik zu übertriebenen Preisen für das staatliche Krankenhaus im westslowakischen Piestany. Davon profitierte eine Privatfirma, mit der Paska in Verbindung stehen soll. Anfang November führte derselbe Skandal bereits zum Rücktritt von Gesundheitsministerin Zuzana Zvolenska und der Vizepräsidentin des Parlaments Renata Zmajkovicova. (APA, 24.11.2014)

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