Mietrückstand

Einserkastl24. November 2014, 17:31
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Der Staat kann fundamentale Ausgaben nicht begleichen

Die Republik Österreich hat keine 90 Millionen Euro, um die Miete für die Schulgebäude zu zahlen. Das Budget des Unterrichtsministeriums geht sich einfach nicht aus, der Betrag wurde gestundet, da Gott sei Dank der Gläubiger eh nur eine andere Bundesbehörde - die staatliche Immobiliengesellschaft - ist.

Das Budget des Ministeriums besteht zum Großteil aus realpolitisch beinahe unbeeinflussbaren (Personal-)Kosten. Das ist ein Thema für sich, aber der eigentliche Punkt bleibt: Was ist los mit einem Staat, der die Miete nicht zahlen kann? Ein Staat, der zu den reichsten in Europa gehört und zu jenen mit der höchsten Belastung an Steuern und Abgaben? Dieser Staat kommt mit unserem Geld nicht aus und kann ganz fundamentale Ausgaben nicht begleichen. Das ist der Kern der Sache, der durch noch so plausible Erklärungen nicht wegzudiskutieren ist.

Symbolhaft fehlt die Kohle auch ausgerechnet beim Unterrichtsministerium, das zwar über ein Budget von acht Milliarden verfügt, aber laut allen Experten ein sehr teures Schulsystem mit mittelmäßigen Ergebnissen verwaltet.

Viel Geld ausgeben mit bescheidenem Erfolg und dann mit dem Geld nicht auskommen - das ist schon eine spezielle Leistung. Schuld daran ist nicht einmal irgendein Minister oder eine Ministerin, sondern ein System, das auf einer schiefen Ebene von unkontrollierten Ausgaben dahinrutscht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.11.2014)

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