Niederösterreich: SP will Wahlrechtsreform

24. November 2014, 17:56
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VP verteidigt Stimmrecht für Zweitwohnsitzer bei Gemeinderats- und Landtagswahlen

St. Pölten - "Das gehört repariert", sagt SP-Landesgeschäftsführer Robert Laimer dem STANDARD. Die "Dehnbarkeit" des Gesetzes, das Nebenwohnsitzer in Niederösterreich bei Gemeinderats- und Landtagswahlen mitwählen lässt, sei bedenklich. Aus Sicht der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten VP ist das Gesetz wiederum "demokratiefördernd", wie Landesgeschäftsführer Gerhard Karner dem STANDARD ausführt. Scheinmeldungen würden ja geahndet.

Eine ganze Reihe von Vorwürfen wegen angeblicher Schein-Zweitwohnsitzmeldungen - sowohl in Haushalten von VP- als auch von SP-Funktionären - machte in den vergangenen Tagen im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner die Runde; etwa in Laa an der Thaya oder der Gemeinde Ramsau.

Nur im Burgenland und Niederösterreich

In Niederösterreich dürfen neben den Haupt- auch die Nebenwohnsitzer auf Gemeinde- und Landesebene mit gleicher Stimmgewichtung wählen gehen. In allen anderen Bundesländern - außer dem Burgenland - sind nur Personen mit entsprechendem Hauptwohnsitz wahlberechtigt.

Laimer sagt, die SPÖ werde nach den Gemeinderatswahlen eine Wahlrechtsreform vorantreiben. Auch der Gemeindevertreterverband SP-regierter Gemeinden kündigte solcherlei Bemühungen an. Karner sähe das hingegen als eine Entwicklung hin zu einer Beschneidung der Mitbestimmung von Bürgern. (spri, DER STANDARD, 25.11.2014)

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