Rechter Matteo bedrängt linken Matteo

24. November 2014, 17:19
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Italien: Nach Wahlerfolg fordert Lega-Nord-Chef Salvini Premier Renzi heraus

"Eine Stimme mehr als Berlusconis Forza Italia": Das war das erklärte Ziel Matteo Salvinis vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna gewesen. Denn der 41-jährige Chef der Lega Nord wusste: Mit einem solchen Resultat würde er seinen vor wenigen Wochen geäußerten Anspruch, den fast doppelt so alten Berlusconi als Anführer des Rechtslagers abzulösen, machtvoll untermauern.

Das Wahlresultat übertraf Salvinis kühnste Träume: Die Lega Nord erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen und damit mehr als doppelt so viel wie die Forza Italia, die auf mickrigen acht Prozent sitzenblieb. Bei den Parlamentswahlen 2013 hatte die Lega Nord in der Emilia-Romagna noch 2,6 Prozent der Stimmen erzielt, die Forza Italia 16,3 Prozent.

Während Salvini triumphierte, begann in der Berlusconi-Partei sogleich die Selbstzerfleischung. Der frühere Minister für die Regionen, Raffaele Fitto, verlangte die Auswechslung sämtlicher Parteikader. Wenn man der unfreundlichen Übernahme durch Salvini nicht tatenlos zusehen wolle, dann müsse sich die Partei sofort sowohl personell als auch programmatisch neu ausrichten.

Scharfer Rechtskurs

Das hat Salvini, der vor einem Jahr zum Chef der Lega Nord gewählt worden war, bereits getan: Er hat seiner Partei einen scharfen Rechtskurs verordnet, bezeichnet den Euro als "Verbrechen gegen die Menschheit" und wird wegen seiner mitunter grobschlächtigen fremdenfeindlichen Parolen auch "Italiens Le Pen" genannt.

Gewonnen hat die Wahl in der Emilia-Romagna erwartungsgemäß der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Regierungschef Matteo Renzi. Doch die 44 Prozent, die der PD in der traditionell links wählenden Region erzielte, sind alles andere als berauschend. Die Stimmbeteiligung fiel auf einen historischen Tiefstand: In der Region, in der im Jahr 1990 noch 93 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen waren, ist die Beteiligung auf 37 Prozent gesunken. Vor allem die PD- und Berlusconi-Wähler, aber auch die Anhänger von Beppe Grillos Protestbewegung M5S blieben den Urnen in Scharen fern. Der Einzige, der seine Wähler mobilisieren konnte, war der Scharfmacher Salvini.

In der Euphorie über seinen Sieg innerhalb des Rechtslagers nahm Salvini am Montag bereits ein neues Ziel ins Visier: Regierungschef und Namensvetter Matteo Renzi. "Dem Luftballon Renzi geht allmählich die Luft aus, an seiner Stelle würde ich mir Sorgen machen", posaunte der "andere Matteo" heraus. Salvini will bei den nächsten Parlamentswahlen den Zweikampf Matteo gegen Matteo - und dann, als Führer der Rechtskoalition, "auf 51 Prozent der Stimmen" kommen.

Dazu muss Salvini freilich auch noch den Mezzogiorno überzeugen. Die Lega Nord, die seit ihrer Gründung für die Unabhängigkeit des reichen Nordens kämpft und gegen "Roma ladrona" (das "räuberische Rom") und gegen die "Faulenzer" im Süden polemisiert, ist südlich der Po-Ebene kaum verankert. In ärmlichen Kalabrien, wo am Wochenende ebenfalls gewählt wurde und wo Renzis Kandidat mit 61 Prozent einen klaren Sieg verbuchte, ist sie schon gar nicht angetreten. Um demnächst auch im Süden zu punkten, hat Salvini die separatistische Rhetorik eingestellt; er überlegt sich eine Umbenennung der Lega Nord in "Lega dei Popoli", Lega der Völker. (Dominik Straub, DER STANDARD, 25.11.2014)

  • Bundeskanzler Faymann (re.) begrüßte Premier Renzi in Wien.
    foto: ap / herwig prammer

    Bundeskanzler Faymann (re.) begrüßte Premier Renzi in Wien.

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