Renzi und Faymann gegen reine Sparpolitik

24. November 2014, 16:31
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Das Investitionsprogramm, das Juncker am Mittwoch vorstellen will, darf laut Kanzler "nicht verkleinert werden"

Wien - Als gemeinsame Kämpfer gegen eine reine Sparpolitik in Europa sind am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi aufgetreten. Das Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro, das der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorstellen will, dürfe "nicht verkleinert werden", warnte Faymann in Wien.

Nachdem er Renzi am Rande eines Gipfels der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) zu einem kurzen Meinungsaustausch empfangen hatte, sagte der Bundeskanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, es brauche Junckers Investitionsprogramm, damit die Menschen sähen, "wir tun etwas für das Wirtschaftswachstum". Faymann sprach sich gegen eine "reine Austeritätspolitik" und für einen Dualismus von "Stabilität und Beschäftigung" aus. Er wolle nicht zu einer Generation von Politikern gehören, welche die Banken gerettet, aber nichts gegen Arbeitslosigkeit und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze getan habe.

Gegen Stagnation

Renzi pflichtete dem bei: "Wir wollen ein Europa, (...) das gegen die Stagnation, die das Wachstum verhindert, kämpft", sagte er. "Es ist eine gute Zeit, um über das Investitionsprogramm zu reden." Beide stellten sich hinter die Pläne Junckers, der im Gegensatz zu Faymann und Renzi nicht aus der sozialdemokratischen, sondern der christdemokratischen Parteienfamilie kommt.

Renzi will derzeit eine Arbeitsmarktreform samt gelockertem Kündigungsschutz in Italien durchziehen, die auf großen Widerstand der Gewerkschaften stößt. Am Wochenende wies er den Vorwurf der Arbeitnehmervertreter zurück, dass er mit seinen Plänen eine wesentliche sozialdemokratische Errungenschaften in den Wind schreibe. Die Reform sei eine wesentliche Reform, um Beschäftigung in dem von einer schweren Rezession geplagten Italien zu schaffen, konterte Renzi seinen Kritikern.

Bis Jahresende muss Renzi auch die Finanzplanung für 2015 unter Dach und Fach bekommen. Die Spirale aus Rezession, Deflation und Konsumkrise nagt an der Popularität Renzis, der laut jüngsten Umfragen allein im vergangenen Monat einen Popularitätsverlust von zehn Prozent hinnehmen musste. Mit einem Beliebtheitsgrad von 52 Prozent bleibt er jedoch bei weitem der populärste Spitzenpolitiker Italiens. (APA, 24.11.2014)

  • Der italienische Premier Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann scheinen sich einig zu sein.
    foto: apa/wenzel

    Der italienische Premier Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann scheinen sich einig zu sein.

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