Nach Regionalwahlen: Polens Opposition kündigt Proteste an

24. November 2014, 17:17
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Rechtskonservative PiS nennt Regionalwahl-Ergebnis "unwahr"

Warschau - Die größte polnische Oppositionspartei akzeptiert das amtliche Endergebnis der Regionalwahlen nicht. Die Ergebnisse seien "unwahr, um nicht zu sagen gefälscht", sagte am Sonntag der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Er kündigte an, dass seine Partei die Wahl gerichtlich anfechten werde und rief für den 13. Dezember zu einer Demonstration als Protest gegen das Ergebnis auf.

Polens Präsident Bronislaw Komorowski sieht jedoch keinen Grund, die Gültigkeit der Regionalwahl in Zweifel zu ziehen. "Wie immer sind die einen mit dem Wahlergebnis zufrieden und die anderen enttäuscht - das ist normal in einer Demokratie", sagte Komorowski am Montag nach Konsultationen mit amtierenden und früheren Verfassungsrichtern.

Nach etlichen Pannen konnte das Endergebnis am Wochenende erst mit einwöchiger Verzögerung veröffentlicht werden. Demnach gewann die liberalkonservative polnische Regierungspartei Bürgerplattform PO in acht Wojewodschaften (Regionen). Damit kontrolliert die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die gesamte westliche Landeshälfte. Im ländlich geprägten Osten des Landes gewann die Oppositionspartei PiS in sechs Wojewodschaften, in zwei wurde die in Warschau mitregierende Bauernpartei PSL stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 47 Prozent. (APA, 24.11.2014)

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