Rote Kritik an GÖD: "Zu viel Rambazamba, zu wenig Inhalte"

25. November 2014, 07:00
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Lehrergewerkschafter Himmer (FSG) fordert "wirkliche Mitarbeitervertretung" statt "Status quo aufrechterhalten"

Wien - Nach der scharfen Kritik von AHS-Lehrergewerkschaftsvorsitzendem Eckehard Quin (Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG) am Bildungsprogramm der Industriellenvereinigung (IV), durch das er die Produktion von "kognitiven Mastschweinen" und die Abrichtung der Schülerinnen und Schüler zu unkritischen "Produktionsfaktoren" befürchtet, kommt nun gewerkschaftsinterne Kritik vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion der Lehrergewerkschaft an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Heinrich Himmer. "Es kommt von der AHS-Gewerkschaft immer sehr schnell der Vorwurf, es seien andere Interessen im Spiel, wenn es um die gemeinsame und/oder ganztägige Schule geht", sagt Himmer im derStandard.at-Gespräch.

Der rote Gewerkschafter Himmer sieht in der Reaktion seines schwarzen Gewerkschaftskollegen Quin ein Prinzip, das die von den schwarzen FCG-Gewerkschaftern mit absoluter Mehrheit dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), vor allem die Lehrergewerkschaft, viel zu oft praktiziere: "Es wird immer sehr schnell reflexartig etwas abgelehnt und sehr viel Rambazamba gemacht, aber wirkliche Inhalte und Konzepte gibt es nicht. Man wartet, dass von außen etwas oder jemand kommt, um dann zu reagieren. Das Problem ist, dass sich die Gewerkschaft immer mehr einigelt und immer höhere Mauern aufbaut, in der Hoffnung, so den Status quo aufrechtzuerhalten, weil man hofft, dass dann niemand angreift", kritisiert der sozialdemokratische Gewerkschafter.

Derzeit läuft der Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen des Bundes, die am Mittwoch und Donnerstag (26. und 27. Nov.) stattfinden. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (FCG) "regiert" derzeit mit absoluter Mehrheit.

"Top-Beratung" als große GÖD-Stärke

Die GÖD biete zwar unbestreitbar "Top-Beratung", dieser Serviceaspekt sei ihre "große Stärke", aber "was radikal fehlt, ist eine mutige Interessenvertretung, die aktiv Inhalte vertritt, eine wirkliche Mitarbeitervertretung findet nicht statt", nennt Himmer als "Negativbeispiel für Gewerkschaftsarbeit" die Verhandlungen für das neue Lehrerdienstrecht. Da habe die GÖD "den Verhandlungspartner zum Narren gehalten und gehofft, dass man das aussitzen kann. Eine ganz schlechte Taktik", kritisiert der Lehrergewerkschafter, der als roter Minderheitsvertreter mit am Verhandlungstisch saß.

Zur aktuellen Debatte um das IV-Schulprogramm sagt der sozialdemokratische Vizevorsitzende der BMHS-Lehrergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), auch er sei in vielen Themen "nicht deckungsgleich" mit den Positionen der Industriellenvereinigung, aber "dieser Reflex, da trifft jemand die AHS, deswegen ist das ganze Papier schlecht, stört mich sehr." Den Vorwurf der Beschäftigungsfähigkeit mag Himmer, der in Wien an der Schumpeter Handelsakademie und Handelsschule als Lehrer für wirtschaftliche Gegenstände unterrichtet, auch nicht teilen: "Natürlich steht das vom Arbeitgeberstandpunkt aus an erster Stelle, aber Arbeitsfähigkeit ist ein Ziel, das die Schülerinnen und Schüler auch selbst haben."

Anders als AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin hält BMHS-Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer das IV-Papier (gemeinsame Schule für alle Kinder von 5 bis 15 Jahren, Schulöffnungszeit von 7 bis 19 Uhr, Kernzeit von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr) für "eine Bereicherung". Inhaltlich hat es ihn insofern nicht sehr überrascht, "als die Grundposition der IV zur gemeinsamen ganztägigen Schule schon in der Vergangenheit eher in eine sehr fortschrittliche Richtung gegangen ist, von der wir denken, dass es der bessere Weg wäre."

Platter und ein "entspannter" Mitterlehner

Offen für den Vorschlag der IV reagierte am Montag auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Deren Gesamtschulmodell sei "durchaus auch ein Modell", sagte Platter, der sich freut, dass Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das IV-Schulprogramm so "entspannt" sehe. Dieses sei nun von der Partei zu diskutieren, die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten, meinte Platter, der selbst ein Gesamtschulbefürworter ist und im Zillertal derzeit in einem Pilotversuch eine Art Gesamtschulmodell testen lässt.

Bildung muss öffentliches, kostenfreies Gut sein

Die Grenze der Gemeinsamkeiten zwischen dem roten Gewerkschafter Himmer und der Industrie wiederum ist dort, wo es um private Bildungseinrichtungen geht, betont Himmer: "Das halten wir nicht für gut, denn Bildung soll auf allen Ebenen ein öffentliches Gut sein, das kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss."

Das ist ein Punkt, warum auch die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) in der GÖD "ein klares Nein" zum IV-Schulprogramm sagen. Sie erkennen darin einen "Privatisierungsvorstoß", vor dem sie strikt warnen: "Die ,Bildungsrevolution' der IV ist tatsächlich ein Angriff auf das öffentliche Schulwesen, und Teil der neoliberalen Offensive für weiter öffentlich finanzierte, aber ,strategisch' von kapitalstarken Trägern gelenkte Privatisierung staatlicher Infrastruktur - in diesem Fall eben Bildungseinrichtungen", schreibt Reinhart Sellner vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst (UGöD) in einer Stellungnahme.

Unabhängige Gewerkschafter gegen privatisierte Schulen

Auch Sellner sieht im IV-Vorstoß vor allem eine "Neuauflage des altbekannten Gesamtschulstreits zwischen den von der ÖVP-Reformblockade genervten Sozialpartnern und bürgerlich-gymnasialen Besitzstandswahrern in der ÖVP". Die Unabhängigen GewerkschafterInnen "lehnen die Öffnung des schulgeldfreien österreichischen Schulsystems für ein marktwirtschaftlich dereguliertes ,Schulträgerschaftsmodell' ab". Stattdessen kämpfen sie für "das notwendige Aufstocken der Bildungsbudgetmittel für Schule und Schulreform", für die "Rechte aller Kinder und Jugendlichen auf bestmögliche Bildung und Förderung" vom Elementarbereich an und für die "Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bildungswesen an leistungs- und aufgabengerechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen und Arbeitseinkommen".

Beamte im Wahlkampf

Bei den Personalvertretungswahlen des Bundes gilt es für die wahlkämpfenden Gewerkschaftsfraktionen, die Stimmen von 230.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes sowie Landeslehrern zu erringen. Derzeit halten die Christgewerkschafter (FCG) im Bundesdienst eine absolute Mehrheit, bei der letzten Wahl im Jahr 2009 kamen sie insgesamt auf knapp 56 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) erzielten vor fünf Jahren 28,6 Prozent. Die Liste Unabhängiger Gewerkschafter (UG), in der auch die Grünen vertreten sind, kam auf 7,5 Prozent, und die Liste AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) erhielt 5,7 Prozent der Stimmen. (Lisa Nimmervoll, derStandard.at, 25.11.2014)

  • Fritz Neugebauer (FCG) regiert in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit einer absoluten Mehrheit. Wie die schwarzen Beamtengewerkschafter dort arbeiten, stößt bei sozialdemokratischen Kollegen auf Kritik.
    foto: apa/hochmuth

    Fritz Neugebauer (FCG) regiert in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit einer absoluten Mehrheit. Wie die schwarzen Beamtengewerkschafter dort arbeiten, stößt bei sozialdemokratischen Kollegen auf Kritik.

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