Weitere Klubgründung wäre nicht möglich

24. November 2014, 12:38
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In der Fraktion könnte sich Patt-Stellung ergeben - Neugründung nur noch zu Beginn einer Legislaturperiode möglich

Wien - Was auch immer mit dem Team Stronach passiert, einen zusätzlichen Parlamentsklub werden die Kalamitäten nicht zur Folge haben. Dafür hat der Nationalrat nämlich gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode vorgesorgt. Der Anlassfall: Das Team Stronach.

Zur Erinnerung: Parteigründer Frank Stronach und sein Gefolge hatten im Vorjahr Abgeordnete anderer Parteien, in erster Linie des BZÖ, eingesammelt, um einen eigenen Parlamentsklub zustande zu bringen und so an den TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl teilnehmen zu können. Die Taktik ging letztlich auf, wenngleich sich Stronachs Fernseh-Auftritte nicht unbedingt als Atout für sein Team erwiesen.

Klubneugründung nur noch zu Beginn einer Legislaturperiode

Um eine Wiederholung solch einer eher merkwürdigen Klubbildung zu verhindern, beschloss der Nationalrat im Juli 2013 eine Neuregelung. Dieser zu Folge können Klubs nur noch zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet werden. Spätestens einen Monat nach der konstituierenden Sitzung muss der Klub stehen.

Dies hat automatisch zur Folge, dass aus dem Team Stronach selbst dann keine zwei Klubs herausgehen, wenn beide die Mindest-Mitgliederzahl von fünf erreichen, was angesichts von zwölf Mandataren (elf aus dem Nationalrat, einer aus dem Bundesrat) und der Spaltung in der Fraktion nicht auszuschließen wäre. Heikler ist dann die Frage, welcher der beiden Möchtegern-Klubs tatsächlich das Team Stronach mit allen parlamentarischen Rechten vertreten kann - von Anträgen bis zum Erhalt der Klubföderung.

De facto entscheidet dies nach Expertenmeinung der derzeitige Klub selbst. Das heißt: findet sich eine Mehrheit für die eine oder andere Seite, würde die stärkere Fraktion weiter den Stronach-Klub repräsentieren können. Da es allerdings zwölf Klubmitglieder gibt, wäre eine Patt-Stellung möglich. Wer dann zum Zug kommt, sollte im (nicht öffentlich zugänglichen) Klubstatut geregelt sein.

Letzte prominente Klubspaltung betraf FPÖ

Eine prominente Klubspaltung ist übrigens noch gar nicht so lange her. Als sich das BZÖ 2005 von der FPÖ trennte, wechselte beinahe der gesamte freiheitliche Klub unter Führung Herbert Scheibners ins orange Lager. Wiewohl mit dem Bündnis eine völlig neue Partei entstanden war, durfte es fortan den freiheitlichen Klub repräsentieren. Die verbliebenen FPÖ-Mandatare Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch mussten ohne Klubstatus auskommen (APA, 24.11.2014)

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