Budget: Schulmieten-Stundung durch BIG fix

24. November 2014, 12:23
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Nur noch Aufsichtsratsbeschluss Ende November notwendig

Wien - Die Verhandlungen von Bildungsministerium und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über die Stundung von Schulmieten sind abgeschlossen: Beide Seiten haben am Montag einen dementsprechenden "Presse"-Bericht bestätigt. Das Ministerium soll 90 Millionen Euro Mieten für Bundesschulen (AHS, BMHS) statt Anfang Dezember erst 2016 bezahlen müssen. Ende November muss noch der BIG-Aufsichtsrat zustimmen.

Grünes Licht vom Finanzminister

Bereits 2009 gab es einmal eine solche "Verschiebung von Fälligkeiten" des Bildungsministeriums. Wie damals ist auch diesmal Voraussetzung für den Vertrag, dass der BIG durch die Stundung keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen, sprich: die Summe verzinst wird. Bildungsministerin Gabriele Heinsch-Hosek (SPÖ) will durch die Mietstundung einen "strukturellen Fehlbetrag" von 90 Mio. Euro bedecken und so die Zahlung der Lehrergehälter absichern.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat der BIG als Eigentümer dafür bereits prinzipiell grünes Licht gegeben. Mit dem Finanzministerium ist die nun mit der BIG-Geschäftsführung verhandelte Lösung laut Bildungsressort ebenfalls akkordiert. (APA, 24.11.2014)

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