Sammelklage: Eigene Nutzer laut Facebook "nicht geschäftsfähig"

24. November 2014, 08:52
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Das soziale Netzwerk bestreitet Legitimität der Sammelklage, Initiator Max Schrems: "Verzögerungsstrategie"

Mit einer eigenwilligen Strategie versucht Facebook, momentan in einer Sammelklage wegen Datenschutzverstößen Zeit zu gewinnen. Das soziale Netzwerk unterstellt Teilnehmern der Klage, die vom österreichischen Datenschützer Max Schrems initiiert wurde, in einer Stellungnahme mangelnde Geschäftsfähigkeit. Zusätzlich hält Facebook die Klage mit dem Hinweis, es gebe ohnehin eine Datenschutz-Behörde, für nichtig. Laut Schrems spiele dies aber keine Rolle, da Aufsichtsbehörden die ordentliche Gerichtbarkeit nicht ausschließen: "Nach der Logik von Facebook könnte man auch keine Banken klagen, weil es eine Bankenaufsicht gibt."

"Hat Seltenheitswert"

Auch die Argumentation der "mangelnden Geschäftsfähigkeit" hält Schrems für absurd: "Dass ein Unternehmen pauschal die Geschäftsfähigkeit seiner eigenen Kunden bestreitet, hat wohl Seltenheitswert." Denn alle Teilnehmer der Sammelklage verfügen einen Facebook-Account. Bei dessen Registrierung hätten sie aber nach Facebooks Logik noch über die Geschäftsfähigkeit verfügen müssen, laut Schrems insinuiere das soziale Netzwerk also eine "massenhaft eintretende Geisteskrankheit unter seinen Nutzern".

Schweigen über Vorwürfe

Zu den inhaltlichen Vorwürfen Schrems – unter anderem geht es um Verstöße gegen EU-Datenschutzbestimmungen und die Weitergabe von Informationen an den US-Geheimdienst NSA – hat sich Facebook in der ersten Antwort auf die Klage nicht geäußert. Er sieht die aktuellen Vorkommnisse daher als Verzögerungsstrategie. Die Kläger können nun schriftlich replizieren, bis zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht wird es noch dauern.

Über 50.000 Unterschriften gesammelt

Schrems hatte seine Sammelklage Anfang August ins Leben gerufen, binnen einer Woche sammelte er über 25.000 Unterschriften. Bis dato wurde diese Zahl verdoppelt. Die Klage wurde am Wiener Handelsgericht eingebracht, bei Erfolg sollen Nutzer Schadensersatz vom sozialen Netzwerk erhalten. (fsc, derStandard.at, 24.11.2014)

  • Trat bei Facebook-Nutzern spontan eine Geisteskrankheit ein? Diese Logik benutze das soziale Netzwerk in seiner Argumentation, so Datenschützer Max Schrems
    foto: reuters/ruvic

    Trat bei Facebook-Nutzern spontan eine Geisteskrankheit ein? Diese Logik benutze das soziale Netzwerk in seiner Argumentation, so Datenschützer Max Schrems

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