EU-Verhandlungen der Türkei: Arbeiten mit und an Ankara

Kommentar23. November 2014, 17:49
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Die Schwäche in der Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist eklatant

Wenn es der EU in den nächsten Jahren gelänge, den einen oder anderen Brandherd in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten wie in Nordafrika zu löschen, wäre das schon ein Erfolg. Das hat Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, als Zielsetzung seiner Arbeit mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini formuliert. Das klingt auf den ersten Blick bescheiden. Beim zweiten Mal Hinschauen jedoch wird deutlich, wie realistisch diese Betrachtungsweise doch ist.

Die Schwäche in der Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist eklatant, die Sicherheits- und Flüchtlingsprobleme vor der Haustür enorm - mit allen Risiken und Folgewirkungen, die das für die Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten birgt. Die Türkei ist dabei ein zentrales Schlüsselland. Es trifft insbesondere auch auf den Balkan zu.

Die Mischung aus Drohungen und Verlockungen, die der russische Präsident Wladimir Putin nach Serbien schickt, muss ein Alarmzeichen sein. Nach der Destabilisierung der Ukraine könnte eine weitere mitten in Europa entstehen, aus österreichischer Sicht gleich hinter Spielfeld: eine Horrorvorstellung, fünfzehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg. Umso wichtiger wäre es, dass die Union ihre Gesprächsbasis mit der Regierung in Ankara stabilisiert. Die EU braucht die Türkei - und umgekehrt. Sosehr beide über Beitritt und Grundrechte streiten, sie sind und bleiben strategische (Bündnis-)Partner mit unruhigem Umfeld. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 24.11.2014)

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