EU: Türkei will in zwei Jahren beitrittsreif sein 

24. November 2014, 07:00
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Ankaras Europaminister Volkan Bozkir für Neustart der Beziehungen mit Brüssel

Seit Oktober ist Volkan Bozkir schon viermal von Ankara nach Brüssel gereist. Für ihn persönlich wäre eine solche intensive Kontaktnahme in der EU-Hauptstadt an sich nicht ungewöhnlich. Bozkir war dort zwischen 2005 und 2009 Botschafter seines Landes. Er hat als solcher den Start der Verhandlungen um einen EU-Beitritt seines Landes (2006 unter Österreichs EU-Vorsitz) begleitet.

Aber seit der Wahl des früheren Premierministers Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten und mit dem Antreten einer neuen Regierung in Ankara haben sich die Dinge verschoben: Der 64-jährige Karrierediplomat wurde Europaminister, Chefverhandler für den EU-Beitritt. "Dass jemand wie ich ausgewählt wurde, ist kein Zufall", sagte er vor dem Wochenende in kleinem Kreis zu Journalisten. "Verstehen Sie das als starkes Signal an die Union, als Ausdruck einer neuen EU-Strategie."

Das liberale Gesicht der Regierung

Bozkir, so wie Erdogan und sein Premierminister Ahmet Davutoglu Mitglied der konservativen AKP, gilt als das liberale Gesicht der Regierung; als unbedingter Vertreter der Notwendigkeit der EU-Integration. "Wir haben eine neue Strategie erarbeitet", erklärt er, unabhängig davon, ob und wann ein Beitrittstermin realistisch sei, seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue EU-Mitglieder für die nächsten fünf Jahre ausschloss.

Bozkir: "Unser Ziel ist es, dass die Türkei in zwei Jahren beitrittsreif wird. Der Plan sieht vor, dass es einen umfassenden Reformprozess im Inneren gibt, auch wenn wir mit der EU jetzt drei Jahre der Probleme hinter uns haben. Zweitens wird jedes gesetzliche Vorhaben der Regierung auf Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsbestand überprüft", erläuterte der Europaminister. Drittens schließlich strebe seine Regierung eine modifizierte Kommunikation an: "Das Image der Türkei in der EU wurde beschädigt, ebenso das Bild der EU in der Türkei. Es muss unser erstes Ziel sein, an einer korrekten Darstellung der Wirklichkeit zu arbeiten."

EU-Kritik berechtigt

Bozkir leugnet nicht, dass viele Fehler gemacht wurden: "Der EU-Fortschrittsbericht war objektiv, wir nehmen das zur Kenntnis." Er wolle die Partner dennoch dazu einladen, sich vor Augen zu führen, wie sehr sich sein Land seit dem Jahr 2000 weiterentwickelt habe, auch im Rechtsbereich.

Die Kommission kritisiert vor allem, dass Erdogan Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Medien mit Füßen tritt, Oppositionelle verfolgt. Sie mahnt dringende Reformen ein, auch im Bereich der Polizei und der Migrationspolitik, fordert ein Zugehen auf Zypern. Der Europaminister bestreitet, dass es politische Verfolgung von Journalisten gibt. Aber er räumt ein, dass es einen neuen Konsultationsprozess geben müsse, um "Vertrauen und Glaubwürdigkeit" zu finden. Generell appelliert er zu sehen, dass die EU und die Türkei sich darauf konzentrieren, wie viele gemeinsame Interessen sie geopolitisch hätten. Sein Land sei ein Schlüsselland für die EU - siehe Krisenherde Ukraine und Syrien, das Flüchtlingsproblem, Konflikt mit Russland.

Die Türkei sei eine starke Militärmacht, die Bevölkerung relativ jung, die Wirtschaft wachse stark, es gehe in der Region um Energieressourcen. Beide Seiten könnten voneinander profitieren: "Wir sollen realistisch und pragmatisch sein, Vorurteile abbauen", sagt der Europaminister. Die Türkei von heute - eine starke freie Marktwirtschaft - sei mit dem Land wie vor zwei, drei Jahrzehnten in keiner Weise mehr vergleichbar. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 24.11.2014)

  • Europaminister Volkan Bozkir  hat die neue EU-Strategie der Türkei  erarbeitet. Ziel: Kooperation und gesetzliche Anpassungen seines Landes  an den EU-Standard auf allen Ebenen.
    foto: epa / m. de almeida

    Europaminister Volkan Bozkir hat die neue EU-Strategie der Türkei erarbeitet. Ziel: Kooperation und gesetzliche Anpassungen seines Landes an den EU-Standard auf allen Ebenen.

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