Stabilitätspakt: Rom entgeht EU-Strafverfahren

23. November 2014, 16:18
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Italien erwartet grünes Licht für seinen Stabilitätspakt. Diese Woche soll die Reform des Arbeitsmarktes beschlossen werden

Die neue EU-Kommission hat Italiens Stabilitätspakt genehmigt. Vorerst werden keine Strafverfahren gegen Rom eingeleitet. Das berichten Korrespondenten italienischer Zeitungen aus Brüssel. Das offizielle Urteil soll am Dienstag in Brüssel veröffentlicht werden.

Die Zustimmung Brüssels war keineswegs sicher. Noch in den vergangenen Tagen hatte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ein Schreiben an die zuständige Kommission gerichtet. Darin betonte er nicht nur das ehrgeizige Reformprogramm der Regierung. Er verwies auch auf die "nachträgliche Finanzpolitik", die es Italien ermöglicht, die Neuverschuldung wie die Gesamtverschuldung mittelfristig in Griff zu bekommen.

Für 2015 sieht Padoan eine Verringerung der Neuverschuldung um 0,3 Prozent auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Das ist weniger als von der EU ursprünglich (0,5 Prozent) gefordert, doch mehr, als in Roms Budgetentwurf 2015 (0,1 Prozent) enthalten war. "Eine goldene Mitte", kommentiert Padoan. Die Anpassung ist relativ gering und wird den EU-Vorgaben nicht gerecht.

Beschleunigter Privatisierungsfahrplan

Noch höher ist der Unterschied bei den Gesamtschulden, die mit über 133 Prozent des BIP ein Allzeithoch erreichen. Um guten Willen zu zeigen, hat Roms Wirtschaftsminister daher den Privatisierungsfahrplan beschleunigt.

Noch heuer sollen bis zu sechs Prozent der Anteile des halbstaatlichen Stromversorgers Enel auf den Markt kommen - im ersten Halbjahr 2015 dann je 40 Prozent der Staatsbahnen FS und der Poste Italiane. Insgesamt sollen die Privatisierungserlöse 2015 zwölf Milliarden Euro ausmachen.

Brüssel hat für März eine neuerliche Bestandsaufnahme über Italiens Finanz- und Haushaltspolitik angekündigt. Vorerst habe Brüssel das schwierige makroökonomische Umfeld und den Reformwillen berücksichtigt.

Während Brüssels Zustimmung Italiens Premier Matteo Renzi politisch den Rücken stärkt und den Eurogegnern wie etwa Beppe Grillos Protestbewegung M5S und der Lega Nord Wind aus den Segeln nimmt, spitzt sich der Kampf mit den Gewerkschaften zu. Zumal zu Wochenmitte die Arbeitsmarktreform vom Parlament verabschiedet werden soll.

Arbeitsmarktreform stößt auf Protest

Die Reform mit der Auflockerung des im Paragraf 18 verankerten Kündigungsschutzes stößt nicht nur bei der radikalen Gewerkschaft CGIL auf Protest. Diese hat für 12. Dezember einen Generalstreik angekündigt. Auch in Renzis eigener Partei, PD, lehnen sich die Altkommunisten dagegen auf und drohen mit Abspaltung.

Die Arbeitsmarktreform sei wesentlich, um Beschäftigung in dem seit Jahren von Rezession geplagten Italien zu schaffen, erwidert Renzi den Kritikern. "Während die Gewerkschaften ihre Zeit damit vertreiben, Streiks zu organisieren, versuche ich die Zeit zur Bildung neuer Arbeitsplätze zu nutzen." Rom will nun die Steuerreform präsentieren. Einige Ansätze zur fiskalpolitischen Reform wurden durch die Senkung der Einkommenssteuer für Wenigverdiener und Steuerreduzierungen bei der Unternehmenssteuer bzw. Vergünstigungen bei Neueinstellung junger Mitarbeiter vorweggenommen. Bis Jahresende muss aber auch das Stabilitätsgesetz mit der Budgetplanung 2015 die parlamentarische Hürde schaffen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 24.11.2014)

  • Politische Rückenstärkung für Premier Matteo Renzi.
    foto: ap/ mayo

    Politische Rückenstärkung für Premier Matteo Renzi.

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