Anrainerparken in Wien: Manche gehen leer aus

24. November 2014, 14:06
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Fragwürdige Durchführung: Die Wiener Regelung benachteiligt Zweiradfahrer, aber auch Anwohner ohne "Parkkleber"

Wien - Wenn Niederösterreicher ohne Großstadterfahrung mit ihrem Auto nach Wien fahren, tappen sie oft in die Kurzparkzonenfalle. In ihrem Bundesland sind derartige Zonen mit einer grünen Tafel am Anfang und Ende (zusätzlich zum Kurzparkzonensymbol) kundzumachen. Wien ist anders: Hier ist die Zusatztafel weiß - § 52 Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält nur die Festlegung des Zeichens und die Anordnung der Zusatztafel, nicht aber der Farbe - und sie steht meist nur an der Grenze der betroffenen Straßenzüge, was flächendeckende Kurzparkzonen schwer erkennbar macht.

Da in Wien eine unterschiedliche Geltungsdauer der Zonen besteht - außerhalb des Gürtels meist bis 18 Uhr, innerhalb bis 22 Uhr -, kann es zu Missverständnissen kommen. Um eine Kurzparkzone leicht erkennbar zu machen, ist eigentlich eine blaue Bodenmarkierung vorgesehen (§ 25 Abs 2 StVO). Aber dies ist eine "Kann-Bestimmung" - in Wien hat sich der Magistrat dagegen entschieden.

Kurzparkzonen können von der Behörde nur festgelegt werden, wenn es "aus ortsbedingten Gründen" (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist. Die Parkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht länger als drei Stunden betragen. Innerhalb einer Kurzparkzone können weitere Beschränkungen wie Halteverbote und Ladezonen gelten, die auch für Anwohner gelten.

Anwohnerzonen

Eine Besonderheit aber betrifft die Anwohnerzonen, die seit 2012 eingeführt wurden. Dort kann man nicht mit Parkschein parken. Zwar bringen diese Zonen vielen Bewohnern des Bezirks Erleichterung bei der täglichen Parkplatzsuche. Doch ist die Durchführung recht fragwürdig. Das beginnt mit der Zusatztafel "Ausgenommen Kfz mit Parkkleber des (...). Bezirks und Behinderte". Der Begriff "Parkkleber" entspricht weder der in der StVO genannten Ausnahmegenehmigung noch dem Wiener Parkometergesetz. Weiters sind Zweiradfahrer, die ihren Hauptwohnsitz im Straßenzug haben, nicht befugt, in der Anwohnerzone zu parken, denn sie verfügen ex definitione über keinen "Parkkleber" des Bezirks.

Durch die Finger schauen auch Anwohner, die zwar ein Kfz, aber keine Ausnahmebewilligung haben, etwa weil sie im Normalfall anderswo parken. Für sie sind trotz Anwohnerschaft die Zonen auch mit Parkschein gesperrt. Es dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein, bis die Frage der Gleichheitskonformität der Neuregelung beim Verfassungsgerichtshof landet. (DER STANDARD, 24.11.2014)

AO. UNIV.-PROF. DR. GERHARD STREJCEK lehrt Staats- und Verfassungsrecht an der Uni Wien.



Anmerkungen von Leopold Bubak, Leiter der Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten:

Kurzparkzonen sind nach § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) mit den Verkehrszeichen gemäß § 52 lit a Z 13 d StVO 1960 "Kurzparkzone" und § 52 lit a Z 13 e StVO 1960 "Ende der Kurzparkzone" kundzumachen. Die Ausgestaltung der gegenständlichen Verkehrszeichen ist nach der StVO 1960 bundesweit vorgegeben und es muss sich hierbei das blau-rote Symbol auf weißem Hintergrund befinden. Zusätzlich ist der Schriftzug "Kurzparkzone" anzuführen. Im unteren Teil des Zeichens bzw. auf einer Zusatztafel finden sich alle für die VerkehrsteilnehmerInnen notwendigen Informationen (Gebührenpflicht, zeitliche Geltungsdauer und höchstzulässige Abstelldauer). Entsprechend dieser obligatorischen Kundmachungsform werden die Verkehrszeichen in Wien an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen in parkraumbewirtschaftetes Gebiet angebracht.

Blaue Markierung der Kurzparkzonen

Eine darüber hinausgehende zusätzliche blaue Markierung der Kurzparkzonen ist aufgrund der Größe der parkraumbewirtschafteten Gebiete nicht zielführend und wäre zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Da die StVO 1960 als Bundesgesetz auch in Niederösterreich Geltung hat und sich die durch den Autor beschriebene Kundmachung durch grüne Tafeln keiner Bestimmung der StVO 1960 zuführen lässt, dürfte sich dieser in der Unterscheidung der Rechtsgrundlagen zwischen den in einigen Städten bereits eingeführten sogenannten "Grünen Zonen", in welchen das Parken gegen Zahlung einer Gebühr zeitlich nicht beschränkt ist und den eigentlichen Kurzparkzonen geirrt bzw. diese fälschlicherweise vermengt haben.

Parkkleber

Der Zweck von AnwohnerInnenzonen liegt darin, Anwohnerinnen und Anwohnern das Abstellen ihres PKW in näherer Umgebung ihres Wohnsitzes zu ermöglichen. Der in der Zusatztafel verwendete Begriff " Parkkleber" ermöglicht den Überwachungsorganen eine einfache und leicht vollziehbare Überprüfung der Einhaltung des Halte- und Parkverbotes. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht für jede Anwohnerin und jeden Anwohner die Möglichkeit, einen Parkkleber zu erlangen. Der Begriff "Parkkleber" wird explizit in der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) angeführt.

Zweiradfahrer

ZweiradfahrerInnen haben in der Praxis keinerlei Probleme, einen Abstellplatz innerhalb eines parkraumbewirtschafteten Gebietes zu finden. Für diese ergeben sich somit keine den PKW-LenkerInnen gleichgehaltenen Bedürfnisse nach einer Freihaltung von Stellplätzen durch Halte- und Parkverbotszonen. (derStandard.at, 26.11.2014)

  • Dieser Fuchs scheint Parkplatzprobleme zu haben. Mancher Anrainer aber auch.
    foto: ap/jörg carstensen

    Dieser Fuchs scheint Parkplatzprobleme zu haben. Mancher Anrainer aber auch.

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