Uber will Minijobs und Taxi-Reform in Deutschland

23. November 2014, 15:29
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In Wien soll "Uber for Business" Geschäftskunden locken - In Madrid haben Taxilenker einen Uber-Fahrer attackiert

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber fordert eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland. "Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er-Jahren", sagte Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Wien wiederum sollen Geschäftskunden von Taxis auf Uber umsteigen. Und in Madrid attackierten Taxilenker einen Uber-Fahrer.

Abschaffung von Ortskenntnisprüfung gefordert

In Deutschland sei eine Ortskenntnisprüfung, wie sie im Gesetz steht, in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein." Ein Höchstalter für Fahrer könne er sich aber vorstellen.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für schon existierende Minijobber. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

"Uber for Business" soll in Wien vorfahren

Uber ist vor kurzem auch in der Bundeshauptstadt Wien an den Start gegangen. Jetzt will der Taxi-Konkurrent der Branche die lukrativen Geschäftskunden abspenstig machen. Mit einem neuen Angebot namens "Uber for Business" sollen Unternehmen auf das US-amerikanische Internetunternehmen umsteigen. Österreich-Chef Johannes Wesemann will mit einem besserem Abrechnungssystem punkten, wie er gegenüber dem Monatsmagazin "trend" sagte. In den USA zählten bereits die Deutsche Bank, Barclays, Goldman Sachs oder Evernote zu den Kunden.

App-basierte Konkurrenz mit vielen Gegnern

Uber vermittelt mithilfe einer Smartphone-App Fahrten mit Chauffeuren, aber auch mit privaten Fahrern. Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften ausheble. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt. In Österreich dürfte das Geschäftsmodell zulässig sein, weil hierzulande offenbar nur an konzessionierte Mietwagenunternehmen vermittelt wird.

Die neue Konkurrenz hatte bereits Taxifahrer in ganz Europa zu Protesten gegen Uber veranlasst. Zu einem besonderen Fall kam es aber nun in Spanien: in Madrid wurden fünf Taxifahrer festgenommen - wegen Verfolgung und Bedrohung eines Uber-Mitarbeiters. Die Männer hätten in der Nacht zum Samstag das Fahrzeug des Opfers mit ihren jeweiligen Taxis verfolgt und bedrängt und so zu einem Unfall verleitet, berichteten Medien unter Berufung auf die Polizei. Danach hätten sie ihn mit dem Tode bedroht. Ein Sprecher der betroffenen Taxifirma versicherte derweil, seine Mitarbeiter hätten den Mann nur identifizieren und anzeigen wollen.

Der Taxifahrer-Verband in Madrid FPTM hatte vor wenigen Wochen die Regionalregierung aufgefordert, "endlich wirkungsvolle Maßnahmen" gegen Uber zu ergreifen. Uber teilte mit, dass die Geschäfte des Unternehmens in Spanien aufgrund eines großen Angebots an Fahrern und der besonders großen Nachfrage der Kunden deutlich schneller wachsen als etwa in Paris oder London. (APA, 23.11.2014)

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