Saudi-Arabien geht schärfer gegen Kritik via Twitter vor

23. November 2014, 11:57
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Laut Menschenrechtsorganisation HRW

Saudi-Arabien verschärft nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sein Vorgehen gegen Netzaktivisten. In jüngster Zeit würden Behörden vermehrt Jagd auf Bürger machen, die auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritische Meldungen veröffentlichen, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht mit.

Gesetz gegen Cyberkriminalität

Saudi-Arabien stütze sich dabei auf "vage Regelungen" eines 2007 erlassenen Gesetzes gegen Cyberkriminalität. Das Gesetz verbietet, Inhalte zu "produzieren, die die öffentliche Ordnung schädigen". Vergehen werden mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen bis zu umgerechnet 645.000 Euro geahndet. Laut HRW werde es in dem saudischen Königreich vor allem genutzt, um friedliche Meinungsäußerungen im Netz zu verfolgen.

So hätten erst im Oktober drei Anwälte zwischen fünf und acht Jahre Haft für kritische Tweets erhalten. Einer schrieb unter anderem, die Justizverwaltung im Land lebe "in der Dunkelheit des Mittelalters". Auch zwei Frauen, die sich via Twitter für ihr Recht auf Autofahren einsetzten, seien von der Polizei festgenommen worden. Autofahren ist in dem Land für Frauen verboten. Eine Bürgerinnenbewegung begehrt im Netz dagegen auf. (APA, 23.11.2014)

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