Obama genehmigte weitere Kampfhandlungen in Afghanistan

23. November 2014, 11:34
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Zeitung: US-Präsident erlaubt offenbar auch Luftangriffe für 2015 - Strategische Kehrtwende

Kabul – Die USA räumen ihren in Afghanistan nach dem Ende des Kampfeinsatzes verbleibenden Soldaten mehr Befugnisse ein als ursprünglich geplant. US-Truppen dürften auch begrenzte Einsätze gegen die radikal-islamischen Taliban austragen, wenn diese notwendig seien, um Amerikaner zu beschützen und die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington am Samstag.

US-Präsident Barack Obama habe diese Pläne bereits genehmigt. Laut "New York Times" schließt dies auch ein, dass afghanische Truppen in Kampfeinsätzen mit US-Kampfjets, Bombern und Drohnen unterstützt werden dürfen.

Der Kampfeinsatz der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ab 2015 sollen deutlich weniger ausländische Soldaten im Land sein. Bisher hieß es, ihre Aufgabe soll sich im Wesentlichen auf die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte beschränken. Die USA wollen mit zunächst knapp 10.000 Soldaten vor Ort bleiben.

Das wäre eine strategische Kehrtwende. Die bisherige Mission der NATO-geführten Afghanistantruppe ISAF läuft Ende des Jahres aus, für die Sicherheit in Afghanistan sollen danach die Afghanen selbst sorgen. Nur noch eine kleine Mission zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte soll im Land bleiben. "Resolute Support" soll etwa 9800 US- und 3000 weitere ausländische Soldaten umfassen, darunter bis zu 850 Deutsche. Die US-Truppen sollen zudem für Anti-Terroreinsätze eingesetzt werden.

Obamas Erlass, der laut der "New York Times" zunächst nur für das Jahr 2015 gilt, erweitert die Befugnisse der US-Truppen in Afghanistan deutlich. Die Zeitung zitierte einen hohen Regierungsvertreter mit der Aussage, die US-Soldaten würden die Taliban nicht länger allein deshalb angreifen, weil sie Taliban sind. Sollten sie aber eine Bedrohung für die US-Streitkräfte oder ausländische Truppen darstellen oder das Terrornetzwerk Al-Kaida unterstützen, würden sie angegriffen.

Militärs setzten sich durch

Laut der "New York Times" hatten zivile Berater darauf gedrungen, den Einsatz auf den Kampf gegen Al-Kaida-Kämpfer zu beschränken. Schließlich hätten sich jedoch die Militärs durchgesetzt, die auch die Erlaubnis zum Kampf gegen die Taliban haben wollten. "Es gab eine Denkschule, die die Mission sehr begrenzt halten wollte, mit dem ausschließlichen Fokus auf Al-Kaida", sagte ein US-Regierungsvertreter der Zeitung. Doch das Militär habe "weitgehend bekommen, was es wollte".

Laut dem Bericht hat sich Obama zu dem Wandel entschlossen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, den Vorstoß der Dschihadisten im Irak begünstigt zu haben, als er die US-Truppen abzog, bevor das irakische Militär vollständig einsatzbereit war. Die Strategieänderung in Afghanistan wurde laut der "NYT" aber auch dadurch begünstigt, dass der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani der Präsenz von US-Truppen offener gegenübersteht als sein Vorgänger Hamid Karzai.

Karzais Verhältnis zu Washington war zuletzt zerrüttet – nicht zuletzt wegen des Vorgehens der US-Streitkräfte gegen die Aufständischen, bei denen immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet wurden. Insbesondere nächtliche Razzien sowie Drohnen- und Luftangriffe, die wiederholt Hochzeitsfeiern trafen, sorgten in der afghanischen Bevölkerung für Empörung.

Laut dem deutschen Mandat für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten für "Resolute Support", das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden war, handelt es sich nicht um einen "Kampfeinsatz". Die Bundeswehr soll sich demnach auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Allerdings könne es bei der Sicherung von eigenen und anderen Truppen sowie von zivilen Helfern auch künftig "Gefechtshandlungen" geben. (APA. 23.11.2014)

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