US-Vizepräsident bringt Ukraine militärisches Gerät

23. November 2014, 08:51
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Die USA liefern der Ukraine drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann

Washington/Kiew - US-Vizepräsident Joe Biden hat auf seiner Reise in die Ukraine militärisches Gerät für die dortige Armee mitgebracht. Wie Pentagon-Sprecher Steven Warren am Freitag in Washington sagte, lieferten die USA der Ukraine drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Die Geräte seien an Bord eines Transportflugzeugs gewesen, das Biden in die Ukraine begleitet habe, sagte Warren.Der US-Vizepräsident besuchte am Freitag anlässlich des Jahrestags des Beginns der proeuropäischen Proteste in Kiew die ukrainische Hauptstadt.

Die Radargeräte können den Angaben zufolge anfliegende Mörsergeschoße erkennen und deren Abschussort bestimmen. Das System kann auf Mörser- und Artilleriegeschoßen angebracht werden, die das Feuer erwidern können. Dem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden.Kiew hatte Washington mehrmals um militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes gebeten. US-Präsident Barack Obama lehnte die Lieferung von Waffen und Munition bisher ab, stimmte aber der Lieferung von nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung zu.

Kiew: Etwa 7.500 russische Soldaten in Ostukraine

Die ukrainische Regierung hat indes Russland vorgeworfen, derzeit etwa 7.500 Soldaten im umkämpften Osten des Landes einzusetzen. Diese trügen zur Verschlechterung der Lage in den von prorussischen Separatisten beanspruchten Gebieten bei, teilte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Samstag mit. "Leider hängt die Stabilisierung der Situation im Osten der Ukraine nicht nur von uns ab", beklagte er.

Die Regierung in Kiew plane eine Stärkung ihrer Streitkräfte, sagte Poltorak, ohne Details zu nennen. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden teilten mit, dass seit Freitag in der Ostukraine vier Soldaten getötet und zehn weitere verletzt worden seien. Zudem wurde in der Region um die Rebellenhochburg Lugansk nach Behördenangaben ein 60-jähriger Zivilist getötet.

Trotz einer Anfang September vereinbarten Waffenruhe gibt es im Osten der Ukraine nach wie vor immer wieder Gefechte. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, was Moskau zurückweist.

Poroschenko fordert Kabinettsumbildung

In der Ukraine selbst ist auf parteipolitischer Ebene das Kabinett weiterhin ein Thema: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Amt belassen und erwartet von ihm eine "vollständige" Umbildung des Kabinetts. Er werde dem neu gewählten Parlament bei dessen konstituierender Sitzung am kommenden Donnerstag den Vorschlag unterbreiten, Jazenjuk als Ministerpräsident zu bestätigen, kündigte Poroschenko am Freitag bei einer Fernsehansprache an.

Poroschenko geht davon aus, dass die im Laufe des Tages gebildete Fünf-Parteien-Koalition diesen Vorschlag unterstütze. "Die Regierung muss aber vollständig erneuert werden", sagte Poroschenko. Sie müsse "sofort mit Reformen beginnen". Die Ukraine müsse "europäische Standards" erreichen, so dass sie 2020 einen Beitrittsantrag für die Europäische Union stellen könne.

Die fünf proeuropäischen Parteien im Parlament von Kiew einigten sich knapp vier Wochen nach der Wahl auf die Bildung einer breiten Koalition. Das Bündnis werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. (APA, 22./23.11.2014)

  • Blick auf den Euromaidan.
    foto: epa/dolzhenko

    Blick auf den Euromaidan.

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