Chaos im Team Stronach: Lugar fordert Klarheit

22. November 2014, 21:22
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Abgeordneter Lugar will nach Austritt Nachbaurs die "Lage neue bewerten" - Die Noch-Klubchefin kündigt Gespräch für nächste Woche an

Wien - Im Team Stronach herrscht nach dem offenbaren Parteiaustritt von Kathrin Nachbaur Ratlosigkeit. Sie hatte angekündigt, trotz ihrem Austritt Klubobfrau bleiben zu wollen. Der Abgeordnete Robert Lugar forderte sie am Samstag auf, für Klarheit zu sorgen und zu sagen, ob sie noch Parteimitglied ist. Wenn nicht, sei die Lage neu zu bewerten, ob sie noch Klubobfrau bleiben könne, so Lugar. Nachbaur kündigt an, nächste Woche mit ihren Abgeordneten sprechen zu wollen.

Neubewertung der Lage

Wenn von Nachbaur keine klare Stellungnahme komme oder sie definitiv ausgetreten sei, dann müsse man "die Lage neu bewerten", sagte Lugar. Der Klub habe ihr nämlich unter der Voraussetzung, dass sie Parteimitglied sei, das Vertrauen ausgesprochen, die Klubmitglieder hätten bei der Abstimmung über ihren Verbleib als Klubchefin nichts von einem Parteiaustritt gewusst.

Für Lugar muss eine neuerliche Klubsitzung einberufen werden. Dann müssten die insgesamt elf Abgeordneten entscheiden, ob sie Nachbaur weiter folgen wollen. Für Lugar selbst ist die Sache allerdings schon ziemlich klar: "Ich will nicht mit Frank Stronach brechen und die Mehrheit im Klub auch nicht", ist er sich sicher. Es wäre jedenfalls nicht zu akzeptieren, wenn die Klubobfrau nicht mehr Parteimitglied wäre. Und er kann sich auch nicht vorstellen, dass alle Mandatare des Stronach-Klubs parteilos werden.

Dass Nachbaur ihre Funktion als stellvertretende Parteichefin aufgibt, aus der Partei austritt, aber Klubchefin bleibt, ist zwar ungewöhnlich, aber rechtlich möglich sagt dazu Werner Zögernitz vom (ÖVP-nahen) Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen im Ö1-Morgenjournal.

Nachbaur will reden

Nachbaur selbst kündigt in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" für nächste Woche ein Gespräch mit den Abgeordneten ihres Parlamentsklubs an. Ohne es eindeutig zu sagen, lässt sie in dem Interview anklingen, auch ohne Parteimitgliedschaft den Klub weiter führen zu wollen.

Auf die Frage, ob sie für die Position der Klubobfrau auch Parteimitglied des Team Stronach sein müsse, wie das der Lugar gefordert hatte, sagt Nachbaur laut "Österreich"-Vorabmeldung: "Das ist seine Meinung. Meinen Standpunkt werde ich nächste Woche im Team mit den Abgeordneten besprechen." Nachbaur betont: "Ich bin gewählte Klubobfrau des Team Stronach und habe als solche auch von den Abgeordneten ein klares Votum bekommen."

Platz für "starken Mann"

Nachbaur hat am Samstagabend ihren Rückzug von der Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden im Team Stronach damit begründet, dass Frank Stronach "einen starken Mann" wolle. Deshalb wolle sie Platz machen und sehe jetzt den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen, sagte Nachbaur in der "Zeit im Bild". Den Vorsitz im Parlamentsklub der Oppositionspartei will Nachbaur aber trotzdem behalten.

Ohne auf die aktuellen Parteiinterna einzugehen, hat sich Nachbaur am Samstag zur Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach einer Millionärssteuer geäußert: "Das Einzige, was diese Milliönärssteuer produziert, ist ein neues Bürokratie-Monster, begleitet von unnötigen Gutachter-Streitereien."

Auf Anfragen der APA zum Team Stronach und ihrer weiteren Zukunft reagierte Nachbaur allerdings aber ebenso wenig wie auf Anrufe von eigenen Abgeordneten. So hatte der Mandatar Robert Lugar am Vormittag erklärt, dass sie auch für ihn telefonisch nicht erreichbar sei.

Verwirrung um Parteiaustritt

Am Freitagabend herrschte zunächst Verwirrung um die Vorgänge in der in Umfragen immer tiefer abrutschenden Partei des austro-kanadischen Milliardärs. Unter Berufung auf eine Sprecherin des Parlamentsklubs hatte "profil" zunächst den Parteiaustritt Nachbaurs berichtet. Die Stellvertreterin Stronachs wollte das aber weder bestätigen noch dementieren. Und die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich machte mit der Feststellung, dass bei der steirischen Landespartei keine Austrittserklärung der Grazerin Nachbaur eingegangen sei, die Verwirrung zunächst perfekt.

Nun auch bestätigt

Klarheit schaffte dann der Abgeordnete Marcus Franz: Er bestätigte gegenüber der Austria Presseagentur, dass Nachbaur ihre Mitgliedschaft in der Bundespartei zurückgelegt hat. Gleichzeitig bestätigte er auch, dass Nachbaurtrotzdem Klubobfrau bleibe. In einer Klubsitzung, an der auch Frank Stronach teilnahm, habe sie ihren Rücktritt angeboten. Ihr sei aber zu 100 Prozent das Vertrauen aller zehn Abgeordneten ausgesprochen worden. Auch Waltraud Dietrich wurde als geschäftsführende Klubobfrau bestätigt.

Dass damit eine Parteifreie Klubobfrau ist, bedeutet zwar ein Novum im Parlamentarismus, ist aber rechtlich kein Problem. Auch Franz gestand zu, dass das zwar ungewöhnlich sei, nicht aber "im Gesamtsetting" des Team Stronach, wo die Mehrzahl der Mandatare keine Parteimitglieder seien.

Grund für den Rücktritt Nachbaurs waren Auffassungsunterschiede, wie auch Franz bestätigte. Er sprach von einer "Emanzipationsbewegung" aufseiten Nachbaurs, um eine eigenständige Politik mit dem Parlamentsklub machen zu können. Es gehe dabei um eine wirtschaftsliberale, wertkonservative Ausrichtung. "Wir wollen uns alle emanzipieren von Frank", sagte Franz. Er glaubt, dass Stronach selbst das in einiger Zeit auch "grundsätzlich positiv sehen" wird.

Rauswurf aus dem Firmen-Imperium

Vorausgegangen war dem Rücktritt Nachbaurs bereits ihr de facto-Rauswurf aus dem Stronach-Firmenimperium. Der Magnat hatte ihr die 140.000 Euro-Jahresgage der Stronach Group gestrichen. Überrascht war Stronach auch von der Nachricht, dass Nachbaur ein Kind erwartet.

Wer nun Nachbaur als Statthalter Stronachs an der Parteispitze nachfolgen wird, ist noch offen. Das werde Frank Stronach in aller Ruhe überlegen. Die Entscheidung darüber werde zwar der Parteivorstand treffen, als Obmann werde Stronach dabei aber sicher ein gewichtiges Wort mitzureden haben, meinte Franz. (APA/red, derStandard.at, 22.11.2014)

  • Ein Bild aus besseren Tagen:  Frank Stronach und seine rechte Hand an seiner rechten Seite.
    foto: reuters/foeger

    Ein Bild aus besseren Tagen: Frank Stronach und seine rechte Hand an seiner rechten Seite.

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