Obamas Einwanderungsdekret: Lahme Ente im Galopp

Kommentar21. November 2014, 17:33
8 Postings

Offen bleibt, wem die Direktive Obamas nützt

Gibt es Teflonpolitiker, dann ist Barack Obama ein spülmaschinenfestes Prachtexemplar: Vor vierzehn Tagen noch galt er als der Hauptverantwortliche für die Niederlage der Demokraten bei den Midterm-Elections in den USA. Danach besuchte der Präsident China und Myanmar und gab den Weltpolitiker beim G-20-Gipfel in Australien. Jetzt scheucht Obama per Dekret die US-Innenpolitik auf. Diese Ente, so scheint es nun entgegen aller einhelligen Kommentierung zuvor, ist nicht lahm, sondern politisch eher im gestreckten Galopp unterwegs.

Midterms und große Ambitionen seiner Präsidentschaft gingen vor allem deswegen verloren, weil Obama sich zu fein dafür war, auf dem Kapitol in den politischen Infight zu gehen. Lyndon B. Johnson, der "Meister des Senats" und einer der erfolgreichsten demokratischen Vorgänger Obamas, hakte dagegen mitunter sogar einen Finger im Knopfloch am Revers von Abgeordneten ein, damit sie nicht fliehen konnten. Er überzeugte, überredete, bedrohte und erpresste Feind wie Parteifreund so lange, bis er die notwendigen Mehrheiten für seine Vorhaben sicher hatte.

Von dieser Art politischer "Nähe" ist Obama meilenweit entfernt. Und weil er für seine Sache nicht effizient eintreten kann oder will, muss er eben dekretieren (oder laut Republikanern: diktieren). Damit hat der Präsident im durch republikanische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses blockierten politischen System der USA zumindest das Gesetz des Handelns auf seiner Seite.

Dass ein Bleiberecht für illegale Einwanderer Gegenstand des ersten Präsidentendekretes nach den Midterms ist, deutet auf die politische Brisanz des Themas vor allem in Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2016 hin. Das zeigt auch der Umstand, dass sich Hillary Clinton und Jeb Bush, die beide als wahrscheinliche Bewerber um die Präsidentschaftskandidaturen in ihren Parteien gelten, sofort zur Sache äußerten. Offen dagegen bleibt, wem die Direktive Obamas - außer den betroffenen Immigranten - nützt. Hispanics und Asiaten machen nur einen kleinen Teil der Wählerschaft aus, weiße Amerikaner dagegen stehen Einwanderern mehrheitlich skeptisch gegenüber. Wie immer wird es darauf ankommen, welche Wählergruppen in welchen Battleground-Staaten 2016 den Ausschlag geben.

Das bestimmt Obamas Nachfolger, der über den Fortbestand des Dekretes zu entscheiden haben wird. Steht dieser fest, wird Obama tatsächlich eine "lahme Ente" sein. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 22.11.2014)

Share if you care.