Eingefrorene Konflikte: Putin bewegt sich auf dünnem Eis

Kommentar der anderen21. November 2014, 17:15
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Nach dem G20-Gipfel fragt sich alle Welt wieder einmal: Was ist das strategische Interesse des Kreml an der Eskalation der Situation in der Ukraine? Es scheint, dass es eher opportunistischen und symbolischen Kriterien folgt als politischem Weitblick

Russlands Unterstützung für die von Separatisten durchgeführten Wahlen in Donezk und Luhansk lässt darauf schließen, dass der Kreml entschieden hat, einen weiteren semipermanenten "Kalten Krieg im Miniaturformat" heraufzubeschwören, dieses Mal in von Rebellen kontrollierten Gebieten des wichtigsten russischen Nachbarlandes. Die Verdrängung der rechtmäßigen Regierung der Ukraine aus der Region ist aber potenziell weitaus destabilisierender, als die Unterstützung des Kreml für die anderen abtrünnigen Gebiete, die zur Ex-Sowjetunion gehörten: das moldawische Transnistrien sowie Abchasien und Südossetien in Georgien.

Indem Russland seine Grenzen zur Ukraine verwischt, schafft es eine neue Beziehung zu einem anomalen, international nicht anerkannten Gebilde, das kulturell und historisch nicht zum imaginären "Noworossija" (Neurussland) gehört, das die Separatisten ausgerufen haben, sondern zur "untoten" Sowjetunion. Es stellt sich die Frage, warum der russische Präsident Wladimir Putin und seine Entourage einen eingefrorenen Konflikt in der Region Donbass - herbeigeführt, um eine politische Lösung oder dauerhaften Frieden auszuschließen - als Erfolg für ihr Land verbuchen.

Innerhalb der gegenwärtigen Grenzen ist die geostrategische Bedeutung von Donezk und Luhansk von untergeordneter Bedeutung für Russland. Außerdem wäre ein unabhängiger Donbass mit erheblichen Kosten für Russland verbunden, da es gezwungen wäre, eine Wirtschaft wieder aufzubauen und zu unterstützen, der keinerlei ausländische Investitionen zufließen.

Anders als Transnistrien oder Abchasien ist der Donbass stark industrialisiert und auf Subventionen angewiesen; seine Infrastruktur ist zerstört, und seine Unternehmen befinden sich weitgehend im Besitz von Oligarchen, die eher nach Kiew, London oder Paris als nach Moskau geflohen sind, um dem Konflikt zu entkommen. Nimmt man den ungeklärten rechtlichen Status dieser selbsternannten "Volksrepubliken" hinzu, der es den Industriebetrieben dort unmöglich macht, Handel mit der Welt zu treiben, wirken die wirtschaftlichen (und sozialen) Aussichten des Donbass trübe.

Die Bürger der anderen von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen sind schon längst von ihren verkommenen "feudaldemokratischen" Systemen unterjocht worden, in denen die lokale Führung regelmäßig Scheinwahlen inszeniert und deren Macht auf mafiöser Korruption und Vetternwirtschaft gründet. Nach Monaten leerer Versprechungen ist es unwahrscheinlich, dass sich die Bürger von Donezk und Luhansk stillschweigend der Transformation des Donbass in ein weiteres international isoliertes Pariagebilde fügen werden, aus dem in Russland ansässige kriminelle Netzwerke ihren Nutzen ziehen.

Indem Russland einen eingefrorenen Konflikt im Donbass heraufbeschworen hat, hat es der Ukraine einen Stachel ins Fleisch gerammt und das Verhältnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Ministerpräsidenten des Landes, Arseni Jazenjuk, kurzfristig schwieriger werden lassen. Auf längere Sicht hat es aber auch dafür gesorgt, dass sich der ukrainische Staat durch die geteilte Ablehnung gegenüber Russland und eine antirussische Politik wieder konsolidieren wird - und Russland wird über Jahrzehnte nicht in der Lage sein, seine Beziehungen zur Ukraine zu normalisieren.

Ein Sargnagel

Überdies ist Putins Unterstützung der Separatisten im Donbass der Sargnagel für sein regionales Integrationsprojekt, die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EWU). Ironischerweise waren es Moskaus Ambitionen, eine EWU zu gründen, die seine energische Reaktion auf die westwärts gerichtete Orientierung der Ukraine befeuert haben, da Putin erkannt hat, dass der Block seine Vorstellung von einem ernsthaften Rivalen für die EU ohne die Ukraine nicht würde erfüllen können. Doch Russlands dreiste Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hat nicht nur die Beziehungen zu Kiew vergiftet; sie stellt auch eine implizite Bedrohung für angehende Mitglieder der EWU dar, vor allem für Kasachstan, dessen staatliche Unabhängigkeit Putin offen angezweifelt hat.

Was hat Russland in geopolitischer Hinsicht davon, eine instabile Donbass-Region zum dauerhaften Inventar seines südwestlichen Hinterlandes zu machen? Warum sollte der Kreml Wahlen "respektieren", die praktisch kein anderes Land anerkennen wird?

Vielleicht besteht die Antwort einfach darin, dass sich der Kreml selbst in die Enge getrieben hat. Gemeinsam mit Nationalisten haben die Staatsmedien die Atmosphäre derart aufgeheizt, dass der russischen Politik gegenüber der Ukraine die taktische Flexibilität verloren ging. Anstelle einer Strategie baut der Kreml auf improvisierte Gesten, um dafür zu sorgen, dass die russische Öffentlichkeit, auf deren Unterstützung er angewiesen ist, nicht den Eindruck gewinnt, er würde die Rebellen in der Ukraine verraten. Die ukrainischen Rebellenführer ihrerseits wollen ihre neue Macht nur sehr ungern wieder aufgeben und treten jedweder Annäherung zwischen der russischen und ukrainischen Regierung entgegen.

Gleichzeitig versucht Putin dem Westen zu zeigen, dass dessen Russlandpolitik, einschließlich harter wirtschaftlicher Sanktionen, nicht funktionieren wird. Die Herbeiführung weiterer eingefrorener Konflikte, die dem Westen verhasst sind, die er aber nicht lösen kann, könnte ihm als sinnvolles Instrument erscheinen, sein Ziel zu erreichen.

Russlands Vorgehen im Donbass ist eher symbolisch und opportunistisch als strategisch. Weniger gefährlich ist es deshalb nicht. Die Initiative, die Putin auf der Krim übernommen hat, ist ihm jetzt, da er den blutigen Kampf um den Donbass in eine unlösbare Pattsituation verwandelt hat, abhanden gekommen. Der fallende Ölpreis könnte dazu führen, dass Putin sich gezwungen sieht, einen weiteren verzweifelten und zerstörerischen Schritt zu unternehmen, in der Hoffnung, die Welt davon zu überzeugen, dass er immer noch Herr der Lage ist.

Putin ist Druck von allen Seiten ausgesetzt, seine geostrategische Basis gerät ins Wanken. Seine außenpolitischen Errungenschaften sollten nicht überbewertet werden. Durch die Krim-Annexion hat er die Ukraine verloren. Und indem er die Donbass-Region "eingefroren" und zum Schauplatz einer möglichen Eskalation gemacht hat, muss er seinen quasi-imperialen Traum von der Eurasischen Wirtschaftsunion begraben. (Stephen Holmes, Ivan Krastev, Übersetzung: Sandra Pontow, © Project Syndicate, DER STANDARD, 22.11.2014)

Stephen Holmes ist Professor an der New York University School of Law.

Ivan Krastev ist Vorsitzender des Center for Liberal Strategies in Sofia und Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien.

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