Freie Abstimmungen: Nur theoretisch eine Gefahr für Koalition

21. November 2014, 16:53
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Fortpflanzungsmedizin: Laut Regierungsprogramm dürfen sich SPÖ und ÖVP nicht überstimmen

Wien - Im ÖVP-Klub sorgt das neue Fortpflanzungsmedizingesetz für heftige Debatten. Parteichef Reinhold Mitterlehner überlegt deshalb, den Klubzwang bei dieser Frage aufzuheben. Stellt sich die Frage: Darf er das? Rechtlich gesehen natürlich schon. Der Klubzwang steht streng genommen ohnehin im Widerspruch zum freien Mandat.

Politisch ist die Sache schon heikler: Im Regierungsprogramm haben sich SPÖ und ÖVP dazu verpflichtet, sich im Parlament nicht zu überstimmen. Wird im Nationalratsplenum oder in einem Ausschuss gegen den Koalitionspartner gestimmt, gilt die Zusammenarbeit "als beendet", wie es unmissverständlich heißt. Was die Sache noch komplizierter macht: Das Medizinfortpflanzungsgesetz, das Eizellenspenden, die künstliche Befruchtung für lesbische Paare und Lockerungen bei der Präimplantationsdiagnostik vorsieht, steht gar nicht im Regierungsprogramm.

"Sache der ÖVP"

In den Klubs zeigt man sich jedenfalls bemüht, den Ball flachzuhalten. "Das ist Sache der ÖVP", heißt es im Büro von SP-Klubchef Andreas Schieder. Man gehe von einer breiten Mehrheit im Parlament aus. Auch in der ÖVP erwartet man nicht rasend viele Gegenstimmen.

Freie Abstimmungen sind zwar bei Regierungsparteien selten, aber auch kein Novum, wie der langjährige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol erzählt. Schon beim ersten Fortpflanzungsmedizingesetz im Jahr 1992 habe man den Klubzwang aufgehoben, ebenso bei der Einführung der 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr.

Strittige Abstimmungen

Andere strittige Abstimmungen wurden weniger diplomatisch gelöst. Im Jahr 2009 stimmten vier Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete gegen ein Krankenkassenpaket, gegen das es Bedenken vonseiten der Landesregierung gab. In der SPÖ sorgte 2012 der Fiskalpakt für innerparteiliche Turbulenzen. Letztlich stimmte aber nur die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger gegen das Regelwerk. (Günther Oswald, DER STANDARD, 22.11.2014)

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    foto: apa/epa/etienne laurent

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