Gudenus: "Höbart wird so eine Aussage nicht mehr tätigen"

Interview22. November 2014, 12:00
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Asylwerber sollen außerhalb der EU untergebracht und Suchtkranke im Wienerwald betreut werden, fordert der Wiener FP-Klubobmann Johann Gudenus

Am Sonntag trifft sich die Wiener FPÖ in der Hofburg zum Parteitag. Dabei sollen die Weichen für die Wien-Wahl im kommenden Jahr gestellt werden. Klubobmann Johann Gudenus mobilisierte in den vergangenen Wochen vor allem gegen ein neues Suchthilfezentrum in der Nussdorfer Straße. Er will es nicht im Wohngebiet haben: "Der Wienerwald ist nicht der schlechteste Ort." Weshalb sich sein Parteikollege Christian Höbart für seine Aussage, Asylwerber seien Höhlenmenschen, nicht entschuldigt hat, und warum er noch keine Meinung zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat, sagte er David Krutzler und Rosa Winkler-Hermaden.

STANDARD: Würden Sie Asylwerber als Höhlenmenschen bezeichnen?

Gudenus: Nein, das würde ich natürlich nicht tun.

STANDARD: Aber Sie könnten sie so bezeichnen, wie das Ihr Parteikollege Christian Höbart getan hat. In Ihrer Partei gibt es dafür keine Konsequenzen.

Gudenus: Es hat ein Gespräch gegeben, das ist geklärt.

STANDARD: Es hat keine Entschuldigung für diese Aussage gegeben.

Gudenus: Da müssen Sie den Herrn Höbart fragen.

STANDARD: Würden Sie das in Wien bei einem Parteikollegen tolerieren?

Gudenus: Schauen Sie: In der Hitze gewisser Emotionen kann auch einem Politiker eine Aussage passieren, die nicht passend ist.

STANDARD: Bei der FPÖ passieren immer wieder derartige Entgleisungen.

Gudenus: Ich würde sagen, wir sind alle Menschen.

STANDARD: Ist die Aussage von Herrn Höbart für Sie rassistisch?

Gudenus: Die Aussage war unglücklich. Höbart wird so eine Aussage nicht mehr tätigen. Das wird wohl reichen.

STANDARD: Ein anderer FPÖ-Politiker aus Niederösterreich ist auf einem Foto mit Hitlergruß zu sehen. Er musste vor ein paar Tagen zurücktreten. Warum gibt es hier Konsequenzen?

Gudenus: Einzelfälle sind unterschiedlich zu werten. Es gibt Entscheidungen des Parteivorstandes.

STANDARD: In einer Aussendung bezeichneten Sie Österreich einmal als "Asyl-Spa". Geht es Asylwerbern zu gut?

Gudenus: Es sagt keiner, dass es ihnen zu gut geht. Aber viele werden von Lobbys aufgehetzt. Da mache ich nicht Flüchtlingen einen Vorwurf, sondern Vereinen.

STANDARD: Welche Vereine sind das?

Gudenus: SOS Mitmensch und andere Flüchtlingsvereine. Die machen sich einen Spaß daraus, Nestbeschmutzung zu betreiben.

STANDARD: Wie wurde Nestbeschmutzung betrieben?

Gudenus: Bei uns gibt es eine Asyl-Lobby, die an der Anzahl der Asylwerber verdient. Egal, ob sie legal oder illegal hier sind. Diese Vereine ergötzen sich daran.

STANDARD: Wie würden Sie die Asylproblematik lösen? Viele Flüchtlinge kommen etwa in Italien an. Ein Land, das - anders als Österreich - an der EU-Außengrenze liegt. Sollen alle Flüchtlinge, die weiter nach Österreich kommen, zurück nach Italien abgeschoben werden?

Gudenus: Italien ist laut EU-Abkommen ein sicherer Drittstaat. Es müsste also gar kein Flüchtling zu uns kommen. Das wird leider von Österreich nicht exekutiert.

STANDARD: Dann müsste Italien allein für zehntausende neue Flüchtlinge pro Jahr sorgen?

Gudenus: Ist Italien ein schlechtes Land? Sind Sie ausländerfeindlich?

STANDARD: Nein, aber Österreich hat nach Ihrer Argumentation nur das "Glück", dass es kei-ne EU-Außengrenze hat.

Gudenus: Es gibt eine klare Rechtsordnung, die besagt, dass wir keine Flüchtlinge nehmen müssten. Factum est.

STANDARD: 2004 haben Sie als RFJ-Chef gefordert, dass Österreich eine Adria-Insel pachten und Asylwerber dort unterbringen soll.

Gudenus: Das ist zehn Jahre her. Heute fordere ich menschenwürdige Flüchtlingszentren in der Nähe von Konfliktherden, außerhalb Europas. Wir würden Flüchtlinge nicht animieren, übers Mittelmeer zu fahren. Leider kommen viele um.

STANDARD: Themawechsel: Die Wiener FP kritisierte vehement das Drogenzentrum Alsergrund wegen seiner Nähe zu den Anrainern. Wo sollen Ihrer Meinung nach Drogenzentren stehen? Im Wienerwald?

Gudenus: Der Wienerwald ist nicht der schlechteste Ort. Wir sind nicht dagegen, dass drogenkranken Menschen geholfen wird.

STANDARD: Wo soll es das Drogenzentrum dann geben?

Gudenus: Der Standort in einem dicht verbauten Wohngebiet ist völlig falsch gewählt. In Wien gibt es genug Orte, die weniger dicht bewohnt sind.

STANDARD: Warum soll man Drogenkranke räumlich an den Rand drängen?

Gudenus: Haben Sie nicht verstanden, dass sich die Menschen dort aufregen?

STANDARD: Drogenkranke gibt es in der Gesellschaft.

Gudenus: Das stimmt. Aber die Menschen dort wollen sie nicht.

STANDARD: Die Wiener Ärztekammer stellt sich hinter das Drogenzentrum Alsergrund und hat die FPÖ für ihre Ablehnung heftig kritisiert. Drogenberatungsstellen in Ballungsgebieten hätten die Sicherheitssituation für Anrainer nicht verschlechtert.

Gudenus: Ich war als Dreijähriger auf dem Spielplatz am Karlsplatz. Ich weiß, wie groß die Drogenproblematik für die Region war.

STANDARD: Zu Ihrer umstrittenen Rede in Russland: Hat sich die von Ihnen so benannte "Homosexuellen-Lobby" in Europa beim neuen Fortpflanzungsmedizingesetz durchgesetzt?

Gudenus: Ich wurde völlig falsch dargestellt. Ich habe nur gesagt, dass es Leute gibt, die das Adoptionsrecht oder die Homo-Ehe vorantreiben. Da wir eine Partei für Familien sind, habe ich kritisiert, dass es einflussreiche Kreise gibt.

STANDARD: Warum ist das zu kritisieren?

Gudenus: Es hat niemand etwas gegen Homosexuelle. Aber eine Ehe ist zwischen Mann und Frau.

STANDARD: Durch das Fortpflanzungsmedizingesetz gibt es die Möglichkeit, dass sich durch Samenspende lesbische Paare fortpflanzen können.

Gudenus: Das ist eine große rechtsethische Frage. Biologisch ist es ja nicht möglich. Ich verstehe den Wunsch von Menschen, Kinder zu haben.

STANDARD: Finden Sie das Gesetz gut?

Gudenus: Meine Meinung ist: Ich schaue es mir noch genauer an. Alles andere wäre unseriös. Ich schieße da jetzt sicher nicht aus der Hüfte.

STANDARD: Am Sonntag trifft sich die Wiener FPÖ zum Parteitag. Was sind Ihre Schwerpunkte vor der Wahl 2015?

Gudenus: In den letzten vier Jahren unter Rot-Grün gab es eine enorme Schuldenerhöhung mit gleichzeitiger Gebührenerhöhung. Es gibt Menschen, die nicht wissen, wie sie über den Winter heizen können. Wenn man sagt, man will sparen, dann muss es nicht nur einnahmenseitig sein. Man kann Subventionen für Vereine durchforsten.

STANDARD: Wo soll gestrichen werden?

Gudenus: Zum Beispiel bei der Pankahyttn, dem Ernst-Kirchweger-Haus, dem Amerlinghaus. Da gibt es Vereine, die unverblümt zur Revolution aufrufen. Bis vor kurzem gab es dort auch einen Sadomaso-Verein. Da versteht kein Wiener, dass das von der öffentlichen Hand gefördert wird.

STANDARD: Das ist aber nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtschuldenstandes in Wien, der Mitte 2015 bei fünf Milliarden Euro liegen wird.

Gudenus: Für Vereine sind das pro Jahr zwölf bis 15 Millionen Euro, die an Steuergeldern verschleudert werden. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 22.11.2014)

Johann Gudenus (38), studierter Jurist, ist seit 2010 Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus.

  • "Es gibt eine klare Rechtsordnung, die besagt, dass wir keine Flüchtlinge nehmen müssten. Factum est", sagt Johann Gudenus.
    foto: apa/jäger

    "Es gibt eine klare Rechtsordnung, die besagt, dass wir keine Flüchtlinge nehmen müssten. Factum est", sagt Johann Gudenus.

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