Anonyme Anzeige gegen eine Armenspeisung

21. November 2014, 17:14
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Eine Anzeige wegen unbefugter Gewerbeausübung gegen eine Armenspeisung in Eisenstadt wirft die Frage auf, ab wann Mildtätigkeit auch ein Gewerbe ist

Eisenstadt - Die Meldung hat nicht bloß irritiert. Sie hat empört. Die Pannonische Tafel, die sich seit sechs Jahren sorgt, dass auch die Ärmsten der Armen in Eisenstadt was Warmes zu essen kriegen, ist unlängst angezeigt worden wegen unbefugter Gewerbeausübung. Und das anonym! Vernadert also!

Andrea Roschek, die das Hilfsprojekt, zu dem auch ein Second-Hand-Laden gehört, schupft, ist entsprechend drauf. "Gerne", sagt sie, habe sie zum Bürgermeister gesagt, "hören wir auf, wenn es keine Armut mehr gibt." Das Gegenteil aber sei der Fall. 30 bis 40 Leute verköstige man täglich, Tendenz steigend. Immer mehr syrische Flüchtlinge kämen, "und zunehmend auch arme Familien aus der Slowakei, die hier nach Auskommen suchen".

Warten auf Rechtsmeinung

Thomas Steiner (ÖVP) - als Bürgermeister einer Freistadt nimmt er auch Agenden eines gewerbeordnenden Bezirkshauptmanns wahr - erklärt dem STANDARD, dass er "nach verschiedenen Anzeigen" die Oberbehörde - das Land - um eine verbindliche Rechtsmeinung gebeten habe. Die werde in etwa drei Wochen da sein, und er als Gewerbebehörde werde dann zu entscheiden haben.

Die Pannonische Tafel hätte ja, so Steiner, nicht nur Arme verköstigt, sondern - sich eben an der Grenze zum Gewerbe bewegend - gegen freie Spende jeden, der vorbeikomme. "Und zuletzt haben sie offensiv Catering angeboten." Das sei, relativiert Andrea Roschek, nur einmal vorgekommen, "weil mich eine gute Freundin darum gebeten hat".

Der Vernaderung verdächtigt wurde ein kammernaher Gastronomieverband. Dort dementiert man zwar, weist aber schon darauf hin, dass es halt auch Gesetze gebe, wonach gemeinnützige Vereine ein Drei-Tages-Fest veranstalten dürften. Alles darüber hinaus - das betont auch Thomas Steiner - sei eben gewerblich.

Karniefelnde Vorschriften

Gewerblich mit all den Vorschriften, die zu einem nicht kleinen Teil sich ausnehmen, als wären sie extra zum Karniefeln der Unternehmer ausgeheckt worden. Franz Perner, Spartenchef der burgenländischen Gastronomen, legt dem Standard ein richtiggehendes Kompendium auf den Besprechungstisch. Zurzeit werden nämlich gerade 3500 burgenländische Unternehmen - 80.000 österreichweit - eingeschult in die am 13. Dezember in ganz Europa in Kraft tretende Allergie-Verordnung. Demnach müssen die Wirte und ihr Personal die Zutaten der angebotenen Speisen durch 14 Allergene dividieren können. Nachweislich durch Schulungen. Die Rezepte müssen entsprechend dokumentiert werden, Lieferanten müssen ihrerseits einklagbare Atteste ausstellen, allfällige Verpackungen archiviert werden.

Das sei aber, so Perner, nur die aktuellste unzähliger karniefelnder Vorschriften. Das schaffe auch Frust. Und Zorn gegenüber jenen, die sich solchen Vorschriften entziehen wollen.

Umbau nicht leistbar

Andrea Roschek sagt mit einigem Recht: "Den Umbau zu einer Gastro-Küche können wir uns nicht leisten." Franz Perner sagt: "Wir verlangen nur einen fairen Wettbewerb." Und Thomas Steiner sagt: "Würde ich wegschauen, bin ich schnell im Bereich des Amtsmissbrauchs." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 22.11.2014)

  • Die Armenspeisung, wie sie ehrenamtlich von Österreichs "Tafeln" gemacht wird, ist auch ins Gerede der Wirte gekommen. Aktuell in Eisenstadt.
    foto: dpa/peter steffen

    Die Armenspeisung, wie sie ehrenamtlich von Österreichs "Tafeln" gemacht wird, ist auch ins Gerede der Wirte gekommen. Aktuell in Eisenstadt.

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