Weisungen: "Wenn die Öffentlichkeit es verlangt, muss man reagieren"

Interview21. November 2014, 14:21
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Sachliche Gründe sprechen nicht für eine Gesetzesreform, sagt OGH-Präsident Eckart Ratz

derStandard.at: Wie gefällt Ihnen die neue Konstruktion des Weisungsrechts?

Eckart Ratz: Es ist ein vertretbarer Kompromiss: Ein Insider macht das Technische, und er kann overrult werden von zwei anderen, die von außen kommen. Es ist eine weitgehende Außenkontrolle, wenn auch keine perfekte Außenkontrolle. Ich persönlich hätte mir drei Außenstehende gewünscht.

derStandard.at: Wenn Sie "Außenstehende" sagen, wer könnte das sein? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?

Ratz: Das sind weder aktive Richter noch aktive Staatsanwälte, aber ich hätte überhaupt nichts gegen aktive Rechtsanwälte. Das wurde aber abgelehnt. Es müssen hervorragende Strafjuristen sein. Das können Leute mit Lehrbefugnis an der Universität sein, aber auch ehemalige Mitglieder der Generalprokuratur, die nichts mehr zu erwarten haben vom Bundesminister. Auch ehemalige Mitglieder der Oberlandesgerichte oder des Obersten Gerichtshofs könnten das sein.

derStandard.at: Man einigte sich aber auf den bestehenden Leiter der Generalprokuratur, der selbst weisungsbefugt ist. Was bringt eine Reform des Weisungsrechts, wenn erst recht ein weisungsgebundener Beamter über Weisungen mitentscheidet?

Ratz: Ja, das ist ein Nachteil. Aber das ist eine typische Eigenschaft eines Kompromisses. Hätte man drei Außenstehende genommen, wäre das für mich eine total stimmige Lösung gewesen.

derStandard.at: Sie haben öfters betont, der Minister neige ohnehin nicht dazu, parteipolitisch gefärbte Weisungen zu erteilen. Warum unterstützen Sie trotzdem die Reform des Weisungsrechts?

Ratz: Ich unterstütze die Abschaffung des Weisungsrechts nicht. Dieses soll ja bestehen bleiben. Der Weisenrat hätte nur beratende Funktion. Aus rechtlicher Sicht bedarf es keiner Reform des Weisungssystems, eine Änderung des Berichtswesens hätte gereicht. Aus sachlichen Gründen spricht also nichts für eine Reform. Aber die Öffentlichkeit verlangt es. Und wenn die Öffentlichkeit etwas so sehr vom Gefühl her haben will, muss man auch auf Gefühle eingehen.

derStandard.at: Das klingt nach Populismus.

Ratz: Man geht auf Gefühle ein.

derStandard.at: Gefühle können spontan entstehen und später wieder abflauen. Politische Lösungen müssen bestehen.

Ratz: Gefühle gehören zum Menschen.

derStandard.at: Könnte das Problem auftreten, dass es Verantwortungen gibt, die nur ein Minister wahrnehmen kann, der neue Weisungsbeirat hingegen nicht?

Ratz: Das Problem sehe sich sehr wohl. Das Expertengremium wird wohl nur prüfen dürfen, ob etwas mit dem Gesetz übereinstimmt. Der Minister hat weit darüber hinausgehende Verantwortlichkeiten – nämlich Gemeinwohlinteressen wahrzunehmen.

derStandard.at: Können Sie ein Beispiel nennen?

Ratz: Man kann zum Beispiel Akten früher erledigen. Wenn es in der Öffentlichkeit einen Aufschrei der Empörung über bestimmte strafrechtlich relevante Vorgänge gibt, kann man diese Akten prioritär bearbeiten und klare Richtlinien setzen. Etwa beim IS-Terror. Oder wenn Kinder verbrüht werden. Solche Dinge werden vom Gericht nie vorgezogen – sondern jeder Einzelfall wird der Reihe nach erledigt. Der Minister hat hier Gestaltungsermessen, hat auch gefühlsmäßigen Rechtsfrieden herzustellen. Der Richter ist ausschließlich dem Gesetz verpflichtet, der Politiker hingegen dem Gemeinwohl und dem Gesetz.

derStandard.at: Sie sprechen von vorgezogenen Akten. In der Öffentlichkeit scheint eher der Eindruck zu entstehen, dass manche clamoröse Akten hintangeschoben werden.

Ratz: Dazu kann ich aus eigener Wahrnehmung nichts sagen.

derStandard.at: Die Anscheinsproblematik, die dazu geführt hat, dass sich das Weisungsrecht ändert – wird die mit der neuen Konstruktion gelöst sein? Wird das öffentliche Gefühl, wie Sie es bezeichnen, befriedigt sein?

Ratz: Ich habe das Gefühl, dass der Herr Bundesminister das vertrauenserweckend darstellen kann und als anständig wahrgenommen wird.

derStandard.at: Und wenn seine Amtszeit vorbei ist?

Ratz: Prognosen sind immer dann unsicher, wenn sie die Zukunft betreffen.

derStandard.at: Die neue Regelung sieht vor, dass Sie etwas mitzureden haben, wer dem Weisungsbeirat angehören soll. Werden Sie die Einladung annehmen?

Ratz: Wenn das Gesetz mir befiehlt, dass ich dabei zu sein habe, dann bin ich dabei.

derStandard.at: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat schon vorab bei der Expertengruppe gesagt, dass er nicht mitarbeiten will – er sah Unvereinbarkeiten. Sie auch?

Ratz: Wenn das Gesetz etwas befiehlt, tue ich es.

derStandard.at: Inhaltlich sagen Sie nichts dazu?

Ratz: Ich äußere keine Wünsche. Ich tue, was mir der Gesetzgeber an Amtspflichten auferlegt. (Maria Sterkl, derStandard.at, 21.11.2014)

Eckart Ratz ist Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH).

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    foto: apa/fohringer

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