ÖVP will geringere Sozialbeiträge für Niedrigverdiener

21. November 2014, 10:41
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Schelling möchte statt mehr Negativsteuer Sozialbeiträge senken – ÖAAB für volle Sozialversicherung auch unter Geringfügigkeitsgrenze - ÖGB warnt vor Leistungskürzungen

Wien – Die ÖVP will bei der Steuerreform neben der Senkung der Lohnsteuer einen Schwerpunkt auf die Sozialbeiträge legen. Anstatt der von der SPÖ geforderten höheren Negativsteuer will Finanzminister Hans Jörg Schelling Niedrigverdiener durch geringere Krankenversicherungsbeiträge entlasten. Der ÖAAB will die Sozialversicherungspflicht dabei bereits unter der Geringfügigkeitsgrenze greifen lassen. Der ÖGB lehnt die vorgeschlagene Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab: "Die Folge wäre nämlich, dass den Krankenkassen Geld fehlt, und den Versicherten die Leistungen gekürzt werden müssten", warnte der Leitende Sekreätr Bernhard Achitz in einer Aussendung."

Die SPÖ will die Negativsteuer für Niedrigverdiener erhöhen: Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, soll künftig 450 statt bisher 110 Euro jährlich ausgezahlt bekommen. Schelling will diese Gruppe dagegen mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Die Beiträge sollen demnach geringer ausfallen und dann schrittweise bis zur bisherigen Höhe ansteigen, sagt Schelling in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Ausnahmen bei Umsatzsteuer durchforsten

Die höhere Negativsteuer lehnt Schelling "aus Überzeugung" ab, ebenso wie Substanzsteuern auf Vermögen. Durchforsten lässt er demnach Ausnahmen bei der Umsatzsteuer.

Noch weiter geht ein Vorschlag der ÖVP-Arbeitnehmer in der "Presse": Generalsekretär August Wöginger würde auch geringfügig Beschäftigte mit weniger als 400 Euro Monatsbrutto voll sozialversichern, allerdings mit einem sehr niedrigen, sukzessive ansteigenden Beitrag. Derzeit sind geringfügig Beschäftigte nur unfallversichert, nicht aber kranken-, pensions- und arbeitslosenversichert. (APA, 21.11.2014)

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