Regierungsbildung im Kosovo: Nur mit Hilfe der USA

Kommentar20. November 2014, 17:47
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Den lokalen Politikern nützt diese Unselbstständigkeit

Mehr als fünf Monate nach den Wahlen ist es so weit: Der Kosovo bekommt eine Regierung. Dies war nur möglich, weil die USA durchgegriffen haben. US-Botschafterin Tracey Ann Jacobson wandte sich bereits vor zwei Wochen öffentlich mit einer Botschaft in Albanisch an die führenden Politiker, die in schmeichelhafter Version mit "Versemmelt es nicht" übersetzt werden könnte. Nun brachte sie den Koalitionsdeal unter Dach und Fach. Sie folgt dabei der Tradition ihres Vorgängers Christopher Dell, der alle wichtigen innenpolitischen Fragen im Kosovo (mit)bestimmte. Der jüngste Staat Europas ist nach wie vor faktisch von den Direktiven aus Washington abhängig.

Den lokalen Politikern nützt diese Unselbstständigkeit sogar, weil sie weniger Verantwortung übernehmen müssen. Im Kosovo verlässt man sich am Ende auf die USA. Die EU spielt eine untergeordnete Rolle, obwohl sie viel Geld investiert. Zuletzt wurde ihr Image zudem durch Korruptionsvorwürfe in der Eulex beschädigt. Diese werden nun von der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Reilly untersucht.

Doch die Schwäche der EU gründet bereits auf der Uneinigkeit bei der Unabhängigkeitserklärung 2008. Bis heute haben fünf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkannt, während man von Serbien indirekt verlangt, dies zu tun. Das schränkt auch die transformatorische Kraft der EU ein. Dabei ist jene angesichts von Parteien, die hauptsächlich Eigeninteressen verfolgen, besonders wichtig. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.11.2014)

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