"Gräuelpropaganda" gegen Asylwerber von SP-Politiker

20. November 2014, 17:58
320 Postings

Mit falschen Zahlen polemisiert ein roter Gemeindepolitiker in Oberösterreich gegen Asylwerber. Die Landespartei stoppte ein Infoblatt vor Andruck, der Betroffene sieht sich nicht im rechten Eck

Julbach - Ein Informationsblatt wollte der Julbacher Vizebürgermeister Johann Plattner verfassen, entstanden sei ein "Papier mit dümmster Gräuelpropaganda". So ein Papier hätte er sich noch eher von der FPÖ erwartet als von seiner Partei, findet Peter Binder, Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, deutliche Worte. Bevor daraus ein Flugblatt für die 1600 Einwohner der Mühlviertler Gemeinde wurde, untersagte die rote Landesparteizentrale in Linz ihrem Genossen Plattner die Veröffentlichung.

Unter dem Titel "Islamisierung stoppen - Grundrechte schützen" listet der Vizebürgermeister zuerst die angeblichen Kosten für einen Asylwerber pro Jahr auf, um dann zum Schluss zu kommen: "Macht unterm Strich 24.455 Euro für einen Asylwerber (und somit auch für Asylschwindler) in der Grundversorgung im Jahr." Die "Mindestsicherung eines Inländers" betrage pro Jahr lediglich 9539 Euro. Deshalb will er ein Ende "mit dieser Vorgehensweise, Steuergelder zu missbrauchen".

"Können es nicht dulden"

Derartige Äußerungen seien "so weit weg von sozialdemokratischem Gedankengut, dass wir es nicht dulden können", ärgert sich der Landesgeschäftsführer. Abgesehen davon stimmen die angeführten Beträge nicht. Laut Informationsblatt des Landes Oberösterreich beträgt der Tagsatz für einen Flüchtling in Grundversorgung 19 Euro. Hinzu kommen noch 40 Euro Taschengeld im Monat und die Krankenversicherung. Macht in Summe 8350 Euro pro Jahr. Das entspricht nicht einmal dem Richtsatz für die bedarfsorientierte Mindestsicherung von 9768 Euro jährlich (814 Euro im Monat).

Plattner verteidigt aber seine Abhandlung. Es habe sich nur um ein erstes, inoffizielles Arbeitspapier gehandelt, welches er Vertrauten zur Begutachtung geschickt hatte. In dieser Form sei es nicht gedruckt worden. Auch wolle er sich nicht "ins rechte Eck drängen lassen". "Ich habe nichts gegen Kriegsflüchtlinge."

Sein Hintergedanke sei vielmehr gewesen "eine Diskussion anzuregen", wie man hilfsbedürftigen Österreichern ein ordentliches Leben gewährleisten könne. Seit Monaten drehe sich in der Öffentlichkeit alles nur um das Thema Asyl, begründete der Vizebürgermeister seiner Landesparteizentrale, warum er dieses "Arbeitspapier" aufgesetzt habe.

Kein Ausspielen

Auch wenn der Text den Eindruck erwecke, als wolle er zwei Personengruppen gegeneinander ausspielen, sei dies nicht seine Absicht gewesen. Sein Interesse gelte der prekären Situation der Inländer, auf die derzeit vergessen werde. Warum er dann hauptsächlich aufzählte, was Asylwerber kosten, und auch noch falsche Beträge nannte? Diese Informationen habe er in einer Tageszeitung gefunden.

"Jetzt bekommt er von uns die seriösen Daten zu den Asylwerbern", erklärt Binder. Und im Jänner soll es ein Treffen mit Landesparteichef Reinhold Entholzer geben. Nur das Papier zurückzuziehen sei zu wenig. Kein Anhänger rechten Gedankenguts zu sein müsse sich auch in seiner Geisteshaltung manifestieren. "Sonst ist er bei der SPÖ falsch aufgehoben", kündigt Binder an, dass ein Parteiausschluss nicht auszuschließen sei. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 21.11.2014)

Share if you care.