Koalition der Misstrauischen im Kosovo

20. November 2014, 17:21
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Mehr als fünf Monate nach den Wahlen will die zweitgrößte Partei LDK nun doch eine große Koalition mit der PDK von Hashim Thaçi schließen

Prishtina - Das hätte man gleich haben können, denken sich nun manche Kosovaren. Das jüngste Land Europas bekommt nach monatelanger Blockade eine große Koalition. Nach den Wahlen am 8. Juni hatte sich ein Oppositionsblock gebildet, um eine weitere Regierung mit der PDK von Hashim Thaçi zu verhindern.

Gelungen ist das am Ende nicht. Denn die PDK, die stimmenstärkste Partei ist, wird weiter in der Regierung sein. Die zweitgrößte Partei LDK hat sich am Mittwoch doch dafür entschieden, den Oppositionsblock zu verlassen. LDK-Chef Isa Mustafa wandte sich per Facebook am Donnerstag an seine Ex-Verbündeten der anderen Oppositionsparteien, um sich für die Kehrtwende zu rechtfertigen.

Entscheidend war der Druck der US-Botschafterin im Kosovo, Tracey Ann Jacobson, die bei den Gesprächen zur Regierungsbildung dabei war. Die Beziehungen zwischen PDK und LDK sind seit Jahren äußerst belastet. Das hat einerseits historische Gründe: Die PDK ist aus der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK hervorgegangen, während die LDK eine nichtmilitärische Politik im Konflikt mit Serbien verfolgte. Das tiefe Misstrauen zwischen den beiden baute sich bereits während der Koalition ab 2007 auf, die 2010 in die Brüche ging. Zudem hat die PDK in den vergangenen Jahren ihre Macht deutlich in allen möglichen Institutionen demonstriert. Thaçi hat zudem das Versprechen, eine Wahlrechtsreform zu machen, nicht eingehalten.

In der nun geschmiedeten Koalition ist die schwierige Frage der Postenaufteilung noch nicht geklärt. Unklar ist vor allem, wer Premier werden wird. Das hängt indirekt auch davon ab, wer 2016 Präsident werden soll, wenn die jetzige Präsidentin Atifete Jahjaga aus dem Amt scheidet. Für Hashim Thaçi wäre dies wohl eine Gelegenheit, die Koalition dann als Regierungspolitiker zu verlassen.

Taktik des Aussitzens

Der Mann, der seit 2007 die Regierung anführt, sagte nun, er hoffe, dass nächste Woche die konstituierende Versammlung des Parlaments stattfinden könne. Seine Taktik des Aussitzens ist jedenfalls aufgegangen. Thaçi hat, nachdem sich der Oppositionsblock formiert hatte, auf Zeit gespielt. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Position des Parlamentspräsidenten der stimmenstärksten Partei gehören soll, bekam er noch eine gute Karte in die Hand.

Schließlich zerfiel der Oppositionsblock, weil die LDK nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht den angestrebten Posten des Parlamentspräsidenten bekommen konnte. Für die LDK ist die Rückkehr in die Regierung wichtig, zumal sie im Vorjahr den Posten des Bürgermeisters von Prishtina verlor, den Mustafa innehatte. Ausgebremst wurde nun die AAK von Ramush Haradinaj. Sie sagte bereits, dass sie bereit wäre, der großen Koalition beizutreten.

Sicher ist, dass nun endlich ein Budget für 2014 erstellt werden kann. Die politische Blockade hatte zudem bereits der Wirtschaft geschadet. Auch die Verhandlungen mit Serbien können wieder auf politischer Ebene fortgesetzt werden. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 21.11.2014)

  • Der Chef der LDK, Isa Mustafa, geht eine große Koalition ein. Mit der PDK verfügt diese über 67 von 120 Sitzen im Parlament.
    foto: epa/valdrin xhemaj

    Der Chef der LDK, Isa Mustafa, geht eine große Koalition ein. Mit der PDK verfügt diese über 67 von 120 Sitzen im Parlament.

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