IT-Probleme: Finanz kann Bescheide an Bauern nicht ausstellen

20. November 2014, 17:31
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Die Zahlung der neubewerteten Grundsteuer verzögert sich somit für 560.000 Agrarbetriebe

Wien - Probleme mit der IT sorgen derzeit unter Finanzbeamten für massiven Unmut. Wie berichtet führt die Finanzgewerkschaft Probleme bei Großbetriebsprüfungen auf Einsparungen bei Personal und technischer Infrastruktur zurück. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sorgen nun EDV-Probleme für Verzögerungen bei der Ausstellung von Steuerbescheiden.

Konkret geht es um die neuen Einheitswerte für alle Agrarbetriebe. Das diesbezügliche Gesetz wurde bereits 2013 beschlossen, die dazugehörigen Verordnungen und Erlässe sind mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten. Über den Sommer verschickte die Finanz dann Erklärungen an die Grundeigentümer mit der Aufforderung, diese zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Nun stockt der Prozess aber: Bis Ende des Jahres hätte eigentlich der Großteil der 600.000 Bescheide ausgestellt sein sollen, wie man in der Landwirtschaftskammer bestätigt. Nun rechnet man mit maximal 40.000 bis 50.000 Bescheiden.

foto: apa
Nicht die Kuh, aber der Boden, auf dem sie steht, wurde neu bewertet. Auf ihre Bescheide müssen die meisten Bauern allerdings noch warten.

Programm nicht fertig

Warum das so ist? "Die EDV-mäßige Verarbeitung kann nicht erfolgen, weil das Programm nicht fertig ist", berichtet Christine Pernsteiner dem STANDARD. Sie ist Vorsitzende der oberösterreichischen Finanzgewerkschaft und kennt die Schwierigkeiten aus der Praxis. Die personellen Einsparungen würden sich wieder einmal rächen, sagt sie. Mit Verzögerungen müssten derzeit auch jene rechnen, die ein Unternehmen online neu anmelden. Auch hier habe man zu wenige Mitarbeiter für die Verarbeitung der Daten.

Kurzfristig wird die EDV-Panne auch zu verringerten Steuereinnahmen führen. Die neuen Einheitswerte sind nämlich Basis für die zukünftige Grund- und Einkommensteuer von Bauern. Im Schnitt müssen die Landwirte mit einer Erhöhung von rund zehn Prozent rechnen, schätzt man in der Landwirtschaftskammer.

Solang es allerdings keine Bescheide zu den Einheitswerten gibt, können auch keine höheren Steuern vorgeschrieben werden. Somit werden weiter die alten, niedrigeren Beträge entrichtet. Umfallen wird der Staat um das Geld allerdings nicht: Wenn die Steuerbescheide irgendwann im Lauf des Jahres 2015 ausgestellt werden, werden sie rückwirkend ab Jänner gelten. Daher sieht man in der Kammer auch "kein Riesenproblem".

Ministerium dementiert

Im Ministerium will man überhaupt nichts von Schwierigkeiten wissen. "Die Hauptfeststellung für die Land- und Forstwirtschaft läuft auf Hochtouren", teilt eine Sprecherin mit. Bescheide würden laufend ausgestellt, Österreich sei gar "Vorbild für europäische Steuerverwaltungen".

Unabhängig von den aktuellen Problemen plädiert der Gemeindebund für ein neues Grundsteuermodell. Die Berechnung solle an die Kommunen übertragen, die Höhe laufend valorisiert werden. Für diesen Vorschlag will man sich in der Steuerreform-Arbeitsgruppe einsetzen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 21.11.2014)

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