Zwei Seiten einer Medaille

Kolumne20. November 2014, 17:00
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Die Innenministerin wird mit ihrer flehentlichen Bitte, "die unwürdige Herbergssuche" doch zu beenden, Mitte 2015 ein bitteres Erwachen erleben

Die wieder einmal nur prolongierte Schmiere um die Aufteilung von Asylwerbern, mit den Landeshauptleuten nebst der Innenministerin als Hauptdarstellern, und die fremdenfeindlichen Hasstiraden, mit denen das Land aus den Reihen der Freiheitlichen Partei in regelmäßigen Abständen überschüttet wird, sind keine getrennt zu betrachtenden Phänomene, sondern die beiden Seiten einer Medaille - der politischen Münze Österreich aktueller Prägung. Freiheitliche Funktionäre schüren ein Klima der Fremdenfeindlichkeit, in dem die Aufnahme asylsuchender Menschen nicht mehr eine Frage humaner Selbstverständlichkeit ist, sondern als eine Bedrohung autochthonen Stammtischwesens vernadert wird. Und Landespolitiker reagieren darauf, indem sie, besonders wenn sie vor Wahlen stehen, Rückgrat lieber gegenüber dem Bund als in der Abwehr eines schäbigen Populismus unter Beweis stellen. Wien ist hier auszunehmen.

Die Bundesregierung, an so gut wie allen innen- und sozialpolitischen Fronten mit wechselseitiger Lähmung beschäftigt, lässt sich seit vielen Monaten an der Nase herumführen und tut zur Rettung ihrer Würde so, als würde sie nichts bemerken, hätte vielmehr endlich eine Lösung des Problems erreicht - als wären die nunmehr kreierten Verteilerzentren vorläufig mehr als solche für die Verteilung heißer Luft. Wie viele solcher Zentren es geben soll und wo, ist ebenso offen, wie wer die Kosten trägt. Fest hingegen steht, dass es auch künftig keine Sanktionen geben soll, wenn ein Landeshauptmann seine Quote nicht erfüllt, womit nach allen bisherigen Erfahrungen die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass die Innenministerin mit ihrer flehentlichen Bitte, "die unwürdige Herbergssuche" doch zu beenden, Mitte 2015 ein bitteres Erwachen erleben könnte.

Ein Strache kann sich da nur die Hände reiben, in die ihm von Rot und Schwarz gearbeitet wird. Bei seinen Versuchen, sich als glaubwürdiger Demokrat zu geben, muss er sich nicht einmal mehr anstrengen. Da beschimpft einer seiner Nationalratsabgeordneten Flüchtlinge als Erd- und Höhlenmenschen, aber unter dem Schutz seines Parteiobmanns muss er an einen Rücktritt nicht einmal denken. Der ist nur gegen "überspitzte" Formulierungen. Also legt er noch eins drauf, halt nur, ohne zu überspitzen: In der Sache werde er "keinen Millimeter" von seiner Linie abweichen, aber künftig sensibler im Ausdruck sein. Einem anderen blauen Abgeordneten rutscht mitten in eine Aussendung zur europäischen Außenpolitik die Ziffernfolge 88 hinein - nicht 45 oder 69, nein, ausgerechnet 88! Also Heil Hitler noch einmal, das kann schon passieren, wenn man im FPÖ-Klub tief in Gedanken versunken an einer Aussendung bastelt.

Mit neonazistischem Wesen hat das ebenso wenig zu tun wie die rassistischen Überspitzungen und Hitler grüßenden Arme harmloser Gemüter aus den niedrigeren Parteirängen, die regelmäßig in Parteiaussendungen erscheinen. Wenn das irgendwelche Folgen hat, dann kaum je vor Gericht, umso üblere hingegen dort, wo Spitzenpolitiker glauben, dieser Inhumanität nachgeben zu müssen, statt sie offen auch in der Asylpolitik zu bekämpfen. (Günter Traxler, DER STANDARD, 21.11.2014)

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