Schönes neues Gesetz, aber nichts für Kinder!

Kommentar der anderen20. November 2014, 17:00
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Der Gesetzesentwurf für Fortpflanzungsmedizin enthält zahlreiche Widersprüche, keine klar erkennbaren Werte und viele Inkonsequenzen. Vor allem aber nimmt er auf alles Mögliche, nicht aber das Kindeswohl Rücksicht. Eine Begutachtung

Gestern war der Internationale Tag der Kinderrechte. Ein Grund zu feiern angesichts eines neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes, das in Begutachtung ist? Erfüllt es den Anspruch, dass das Kind im Mittelpunkt steht? Oder dient es nicht vielmehr den vermeintlichen Verwirklichungsansprüchen erwachsener Menschen? Grundlegende gesellschaftspolitische Frage- und Weichenstellungen zum Leben müssen breit diskutiert werden. Doch dafür ist, wie die Zivilgesellschaft zu Recht kritisiert, bei einer Begutachtungsfrist von zwei Wochen zu wenig Zeit.

Der Gesetzesentwurf, der Eizellspenden ermöglicht, Samenspenden an lesbische Paare zulässt und Präimplantationsdiagnostik (PID) unter bestimmten Kriterien vorsieht, lässt vieles offen: Wie kann bei Samen- und Eizellspende gesichert werden, dass das Recht des Kindes auf das Wissen um seine genetische Herkunft und auf Kontakt mit dem "leiblichen" zweiten Elternteil auch tatsächlich gesichert ist? Warum soll eigentlich ein mit Samenspende entstandenes Kind keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Samenspender haben? Wie oft darf man Samen spenden, und für die Kinder die Frage, wie viele Halbgeschwister darf es oder soll es geben: zwei, zehn oder gar 50? Warum soll ein Kind erst ab 14 Jahren erfahren dürfen, wie es entstanden ist, wo doch die gesamte Literatur, Wissenschaft und Psychologie zu Adoption und Pflegekindern dringend nahelegt, dem Kind von Anfang an die Wahrheit zu sagen? Und ist ein behindertes Kind gleich viel wert wie ein nichtbehindertes?

Man kann es so zusammenfassen: Auf alle Fragen, die das Kind als eigenständigen Menschen betreffen, welcher auf künstliche Art erzeugt wird, geht der Gesetzesentwurf nicht ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht in etwa vor, dass das Kind ein Recht hat, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. Hat irgendjemand ein Kind zu diesem Gesetzesentwurf befragt? Oder Kinderpsychologen, Kinderärzte oder Kinderrechtsexperten?

Eines lässt sich klar sagen: Dieser Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Widersprüche, keine erkennbaren Werte und zahlreiche Inkonsequenzen:

Die Einführung der PID wird für die ersten drei In-vitro-Fertilisations-Versuche zur Ausforschung schwerer Erbkrankheiten zugelassen, ab dem dritten erfolglosen Versuch ist sie in jedem Fall erlaubt. Auf die nach ethischen Gesichtspunkten vorgenommene Einschränkung erfolgt eine völlige Öffnung. Hören ethische Fragestellungen nach drei Versuchen auf? Davon abgesehen ist der Keim für eine gänzliche Ausweitung dieser "Rasterfahndung" nach Menschen mit Behinderung schon gesät.

Zweitens: In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird die PID damit begründet, dass dadurch behinderungsbedingte Spätabtreibungen, die meistens mittels einer Kaliumchloridspritze durch die Bauchdecke der Schwangeren ins Herz des Fötus erfolgen, vermieden werden können. Konsequenterweise müsste dann auch die Möglichkeit der eugenischen Indikation abgeschafft werden. Weil aber die Angst vor einer Behinderung so groß ist, traut sich das keiner. Ich habe keine Angst vor dem Menschsein mit Behinderung, daher fordere ich die Abschaffung der Spätabtreibung, zumindest aber müssen dann auch jene Maßnahmen und Bedingungen, wie sie im Entwurf für die PID vorgesehen sind, auch für die Spätabtreibung verpflichtend vorgesehen werden: Auch bei beabsichtigten Spätabtreibungen sind eine psychosoziale Beratung, die Einbindung einer Ethikkommission und eine entsprechende Bedenkfrist zwischen Diagnose und Abtreibung vorzusehen.

Drittens: "Von einer Öffnung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für alleinstehende Frauen soll abgesehen werden, weil Kindern nicht von vornherein nur ein Elternteil zur Verfügung stehen soll", heißt es wortwörtlich in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf. Hier wird darauf abgestellt, dass die Natur zwei Elternteile vorsieht, um ein Kind zu zeugen und aufzuziehen. Dass die Natur dafür auch Frau und Mann vorsieht, ist aber für den Entwurf kein Thema mehr. Alleinerziehende sind aber genauso eine gesellschaftliche Realität wie homosexuelle Paare.

Viertens: Einerseits lehnen wir die Biologie und die Naturgesetze ab. Wir werfen der Natur vor, beim Kinderzeugen zu diskriminieren. Auf der anderen Seite ist uns aber die Biologie so unglaublich wichtig, dass wir unbedingt unsere eigenen Gene fortpflanzen wollen. Natürlich ist der Wunsch nach einem genetisch eigenen Kind nachvollziehbar, aber es gibt kein Recht auf ein Kind, schon gar nicht nach unseren eigenen Vorstellungen. Es ist ein Schicksal unter vielen, dass nicht jeder und jede biologisch eigene Kinder haben kann.

Fünftens: Die Eizellspende macht den Weg frei zur Leihmutterschaft, denn wenn zwei Frauen die Möglichkeit erhalten, ein Kind mit den eigenen Genen zu bekommen, dann stellt es wohl in der Logik des Entwurfes eine Diskriminierung homosexueller Paare dar, denen es verboten bleibt, ein Kind mit eigenen Genen zu haben. Leihmutterschaft ist aber eine auf die Spitze getriebene Ausbeutung von Frauen und verletzt zutiefst ihre Würde und Menschenrechte. In anderen Ländern ist sie erlaubt und stellt eine "legitime" Form dar, zu Kindern zu kommen, und für Frauen eine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Aufstand gibt es dann, wenn bestellte "Ware" nicht abgeholt wird, weil behindert, womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären.

Schönes neues Gesetz, aber nichts für Kinder! (Franz-Joseph Huainigg, DER STANDARD, 21.11.2014)

Franz-Joseph Huainigg (48) ist Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher der ÖVP.

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