Künftige Linkskoalition in Thüringen verspricht solide Finanzen

20. November 2014, 15:27
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Bodo Ramelow soll am 5. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Erfurt - Das geplante Linksbündnis im ostdeutschen Bundesland Thüringen will trotz ehrgeiziger Reformprojekte keine neuen Schulden machen. Rot-Rot-Grün"werde nur ausgeglichene Landesbudgets vorlegen, bekräftigten die Parteivorsitzenden von Linkspartei, SPD und Grünen bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags am Donnerstag in Erfurt.

Die Koalitionsverhandlungen für das in Deutschland neuartige Dreierbündnis waren am Mittwoch abgeschlossen worden. Die drei Parteien wollen am 5. Dezember den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer würde damit die Partei, die aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist, erstmals einen Länderregierungschef stellen. Vorher müssen noch die Mitglieder von Linken und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

"Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser", sagte die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow vor der Presse. Die neue Koalition will unter anderem ein beitragsfreies Jahr in den Kindertagesstätten des Landes einführen. Mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor will sie Menschen mit geringem Einkommen eine staatlich geförderte Arbeit bieten.

Frühere SED-Funktionäre bei der Linken

Die drei Parteien haben im Thüringer Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Ein einziger Abweichler unter den Abgeordneten könnte also die Kür Ramelows in geheimer Wahl vereiteln.

In den Reihen der Linken gibt es immer noch frühere SED-Funktionäre und Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger hob hervor, dass sich alle drei Parteien darin einig gewesen seien, die DDR als "Unrechtsstaat" einzustufen. Andernfalls wären die Grünen, die in Ostdeutschland ihren Ursprung in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben, gar nicht in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

Ramelow kündigte an, die Interessen des Landes hätten Vorrang vor den Interessen der Partei: "Ich werde Ministerpräsident für Thüringen sein und nicht die Außenstelle der Linken in der Staatskanzlei", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht uns um eine gemeinsame Politik einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken." Von der Bildung des rot-rot-grünen Bündnisses geht seiner Ansicht nach kein Signal für die deutsche Bundespolitik aus: "Wir wollen Landespolitik gestalten und nicht Weltpolitik und nicht bundesrepublikanische Politik." (APA, 20.11.2014)

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