Pannenserie bei Kommunalwahl in Polen

21. November 2014, 18:54
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Wahlsoftware fiel großflächig aus, neues Format der Stimmzettel soll Wähler verwirrt haben. Die Opposition fordert Neuwahlen

Die Pannenserie rund um die Regional- und Lokalwahlen in Polen vom Sonntag reißt nicht ab. Bis dato sind die offiziellen Wahlergebnisse der Kommunalwahl aufgrund schwerer Computerpannen bei der Stimmenauszählung nicht bekannt.

Der zuständige Chef des Landeswahlbüros und Sekretär der staatlichen Wahlkommission, Kazimierz Czaplicki, reichte am Mittwochabend sein Rücktrittsgesuch ein, am Freitag legte auch Stefan Jaworski, der Leiter der Wahlkommission, sein Amt zurück.

Staatspräsident Bronislaw Komorowski ordnete eine Krisensitzung des Parlaments an und verschob eine Japan-Reise, die Website der Wahlkommission fiel einem Hackerangriff zum Opfer. Polnische Medien berichteten zudem von einer großen Zahl ungültiger Stimmen bei der Wahl der Parlamente der Wojewodschaften. In einigen Wahlkreisen sollen bis zu 40 Prozent der Stimmen ungültig sein.

Außerdem wird vermutet, dass die Form der Stimmzettel für Verwirrung bei den Wählern und daher für zahlreiche Fehler gesorgt hat. Die Stimmzettel hatten die Form einer Broschüre, wobei jedes Listenzeichen auf einer anderen Seite gedruckt war. Viele Wähler machten daher Kreuze auf mehreren Seiten, nachdem die Anleitung in den Wahllokalen und zuvor im Fernsehen gelautet hatte, dass jeder Wähler nur ein Kreuz "auf jeder Karte" zu machen habe.

Bauernpartei bevorzugt

Beobachtern zufolge hat das neue Format der Stimmzettel nicht nur zu zahlreichen ungültigen Stimmen, sondern auch zum voraussichtlichen Sieg der Bauernpartei PSL bei der Wahl der lokalen Wojewodschaftsparlamente beigetragen. Der kleine Koalitionspartner in der Regierung soll nämlich davon profitiert haben, dass seine Wahlliste sich auf der ersten Seite der Broschüre befand. Die regierende Bürgerplattform von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz erlitt ihre erste Wahlniederlage seit 2005.

Nun mehren sich die Stimmen jener, die eine Wiederholung der Wahl fordern. Der frühere Premierminister Jaroslaw Kaczynski, Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), forderte aufgrund der Pannen eine Verkürzung der Amtszeiten der gewählten Mandatare sowie Neuwahlen. Staatspräsident Bronislaw Komorowski wies die Forderung Kaczynskis, der sich auch das oppositionelle Bündnis der Demokratischen Linken anschloss, aber zurück.

Polnische Verfassungsrechtler sind sich darin einig, dass eine Wiederholung der Wahlen in ganz Polen nicht möglich ist. Es müssten 45 Bezirksgerichte getrennt die Wahlbeschwerden für jede der mehr als 2.000 Gemeinden, 300 Kreise und 16 Wojewodschaften überprüfen. Mögliche Wiederholungen der Urnengänge würden zu verschiedene Terminen durchgeführt, was ein enormes Chaos bringen würde, warnen Experten. (red, APA, 20.11.2014)

  • Die Nachwehen der Wahlen vom Sonntag beschäftigen Polen.
    foto: ap photo/czarek sokolowski

    Die Nachwehen der Wahlen vom Sonntag beschäftigen Polen.

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