Staatsanwaltschaft in Rumänien ermittelt wegen möglicher Wahlbehinderung

20. November 2014, 14:13
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Wegen möglicher Wahlbehinderung bei Stimmabgabe der Auslandsrumänen

Bukarest - In Rumänien untersucht nun die Staatsanwaltschaft das Chaos während der Stimmabgabe der Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl. Es seien Ermittlungen wegen der möglichen Wahlbehinderung bei den Wahllokalen im Ausland eingeleitet worden, kündigte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag an.

Bei den beiden Wahlgängen am vergangenen Sonntag und zwei Wochen zuvor war es in vielen europäischen Großstädten - darunter auch in Wien - zu langen Warteschlangen vor den Auslandswahllokalen gekommen. Tausende Auslandsrumänen konnten ihre Stimme schließlich nicht abgeben, weil die diplomatischen Vertretungen nicht mit dem Ansturm zurecht kam.

Klagen von Auslandsrumänen

Kritiker warfen der sozialdemokratischen Regierung von Premier Victor Ponta, der auch für das Präsidentenamt kandidiert hatte, vor den Urnengang absichtlich erschwert zu haben, da Auslandsrumänen traditionell nicht links wählen. Das Außenministerium hatte darauf bestanden, dass das Gesetz es nicht zulasse, zusätzliche Wahllokale im Ausland einzurichten. In mehreren Städten Europas aber auch in Rumänien wurde deshalb demonstriert. Vereinzelt gab es Ausschreitungen, die einen Polizeieinsatz erforderten.

Laut Generalstaatsanwalt wird nun aufgrund zahlreicher Klagen von Auslandsrumänen gegen die zuständigen Minister und weitere Beamte ermittelt. Nach dem ersten Wahlgang war wegen des Wahlchaos bereits der Außenminister Titus Corlatean zurückgetreten. Nachdem es auch beim zweiten Wahlgang nicht gelang, den Wahlvorgang signifikant zu verbessern, trat auch sein Nachfolger Teodor Melescanu nach nur acht Tagen im Amt zurück. (APA, 20.11.2014)

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