Schelling und Mahrer haben private Beteiligungen neu geordnet

20. November 2014, 13:37
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Wegen Berufsverbots für Regierungspolitiker

Wien - Weil Regierungsmitglieder mit Berufsverbot belegt sind, haben Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) ihre privaten Firmenbeteiligungen neu ordnen müssen. Schelling hat seine Beteiligungen abgegeben. Für Mahrers Beteiligungsgesellschaft gilt, den Regeln des Unvereinbarkeitsgesetzes entsprechend, seit Donnerstag ein öffentliches Auftragsverbot.

Mahrer war bis zu seinem Einzug in die Regierung am 1. September geschäftsführender Gesellschafter der "HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft" mit Sitz in Spittal an der Drau. Er bleibt weiterhin Eigentümer der Firma, die Geschäftsführung hat er aber an seine Frau Andrea Samonigg-Mahrer abgegeben, wie dem Firmen-Compass zu entnehmen ist. Hauptberuflich leitet sie das familieneigene Privatkrankenhaus in der Oberkärntner Bezirksstadt.

Unvereinbarkeit

Im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" teilte das Kanzleramt am Donnerstag daher mit, dass die "HM Tauern Holding Beteiligungsgesellschaft" künftig keine Aufträge des Bundes bzw. vom Rechnungshof kontrollierter Unternehmen erhalten darf. Hintergrund ist das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, das Regierungspolitikern "keinen Beruf mit Erwerbsabsicht" erlaubt und festlegt, dass ihre Firmen (ab 25 Prozent Beteiligung) weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge vom Bund bzw. seiner Unternehmen erhalten dürfen.

Auch Schelling hat mit seiner Kür zum Finanzminister Firmenbeteiligungen abgegeben und zwar (im Fall der Big Deal Marken & Marketing Beratung) an seinen bisherigen Geschäftspartner Mariusz Jan Demner bzw. an seine Privatstiftung (im Fall der Schelling GesmbH). Geleitet wird die Firma, die das Stiftsweingut Herzogenburg verwaltet, nun von Schellings Tochter Julia. Laut Schellings Sprecherin ebenfalls zurückgelegt hat der Minister seine (im Firmen-Compass noch aufscheinende) Rolle als Vorstand der Danubia Privatstiftung der niederösterreichischen Unternehmerfamilie Brantner. (APA, 20.11.2014)

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