Freilassung chinesischer Journalistin Gao Yu gefordert

20. November 2014, 12:28
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Insgesamt sitzen in China derzeit mindestens 29 Journalisten und 74 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft – so viele wie in keinem anderen Land der Welt

Wien - Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der chinesischen Journalistin Gao Yu. Die 70-Jährige wurde Ende April wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" verhaftet und ist seither im Gefängnis. Am Freitag soll in Peking ihr Prozess beginnen.

"Ein unter Zwang aufgezeichnetes vermeintliches Geständnis vor Prozessbeginn im Fernsehen auszustrahlen, spricht jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn und ist unerträglich für ein führendes Mitglied der internationalen Gemeinschaft", sagte ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

Geständnis erzwungen

Gao Yu gehört zu den renommiertesten Journalisten Chinas und wurde mehrmals mit internationalen Auszeichnungen geehrt. In der Vergangenheit war sie unter anderem stellvertretende Chefredakteurin der von Dissidenten herausgegebenen "Economics Weekly". Zuletzt hat sie als freie Autorin für verschiedene Internetveröffentlichungen und Rundfunksender gearbeitet, darunter auch die Deutsche Welle. Gao gilt als gut in die Dissidentenszene vernetzt. Zwei Wochen nach ihrem Verschwinden am 24. April wurde sie Anfang Mai im chinesischen Staatsfernsehen CCTV mit einem erzwungenen Schuldeingeständnis vorgeführt.

Gao hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, das Geständnis nicht im Prozess zu verwenden. Bei einer Voranhörung am vergangenen Montag machte sie laut ihrem Anwalt geltend, sie habe es nur aufgrund von Drohungen gegen ihren Sohn Zhao Meng abgelegt. Auch Zhao war unter dem Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen verhaftet worden, kam jedoch Ende Mai wieder frei.

Dokument Nr. 9

Die Behörden werfen Gao vor, sie habe sich ein geheimes Parteidokument verschafft und an eine Webseite im Ausland weitergegeben. Dabei dürfte es sich um das sogenannte Dokument Nr. 9 handeln, das vor den Gefahren universeller Menschenrechte und eines "westlichen" Verständnisses von Pressefreiheit für die Herrschaft der Kommunistischen Partei warnt. Die fragliche Publikation bestreitet jedoch, das Dokument von Gao erhalten zu haben. Die Festnahme Gaos reiht sich in eine Repressionswelle vor dem 25. Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 ein; drei Tage nach ihrem Verschwinden hätte sie an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen sollen.

Gao saß schon in der Vergangenheit mehrmals in Haft: Als Unterstützerin der Proteste von 1989 wurde sie kurz vor der gewaltsamen Niederschlagung der Bewegung verhaftet und verbrachte danach 15 Monate im Gefängnis. 1993 kam sie – schon damals wegen Verrats geheimer politischer Dokumente – für mehr als sechs Jahre in Haft.

Insgesamt sitzen in China derzeit mindestens 29 Journalisten und 74 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft – so viele wie in keinem anderen Land der Welt. (red, derStandard.at, 20.11.2014)

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