Wien überschreitet Fünf-Milliarden-Schulden-Marke

20. November 2014, 10:53
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Budget 2015 wird Dienstagabend beschlossen - Neuverschuldung leicht gesunken

Wien - Im Zuge eines zweitägigen Debattenmarathons fixiert der Wiener Gemeinderat das Budget 2015. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro bei Ausgaben von 12,7 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg der Stadt wächst somit um 221 Millionen Euro an - damit wächst die Neuverschuldung 2015 etwas geringer als noch in diesem Jahr. Die Stadt hat aber nun insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro Schulden.

Der ausführliche Schlagabtausch um die Stadtkasse beginnt am Montag um 9.00 Uhr. Eröffnet wird die Sitzung traditionell mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), in der sie bei den Abgeordneten noch einmal für das Zahlenwerk werben wird.

Endgültig beschlossen wird das Budget dann am Dienstagabend - voraussichtlich lediglich mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne. Die Opposition - also ÖVP und FPÖ - votiert erfahrungsgemäß gegen den Voranschlag.

"Investitionskurs"

Das Zahlenwerk versteht Brauner als Beleg für einen "offensiven Investitionskurs", wie sie kürzlich in einer Pressekonferenz erklärte. Insofern führte sie den wachsenden Schuldenberg auf den ungebrochenen Mitteleinsatz seitens der Stadt zurück. 1,72 Milliarden Euro und damit genau so viel wie heuer macht das Rathaus etwa für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur locker.

Auch die Einnahmen werden 2015 leicht steigen. Wien rechnet mit einem Plus von gut 473 Millionen Euro.

Die Stadt will die Neuverschuldung weiterhin senken. Immerhin hat sich Wien - wie alle Länder - gegenüber dem Bund im Rahmen des Stabilitätspakts verpflichtet, bis 2016 ein Nulldefizit zu schaffen, also keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. (APA/red, derStandard.at, 20.11.2014)

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