Kosovarische PDK und LDK einigen sich auf Regierungszusammenarbeit

20. November 2014, 10:00
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Mustafa dürfte laut Medienberichten Premier werden

Pristina (Prishtina) - Gut fünf Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo steht ein Regierungsbündnis fest. Über die Details der Einigung auf eine Koalition zwischen der bisher regierenden Demokratische Partei (PDK) von Hashim Thaci und der größten Oppositionskraft Demokratische Liga (LDK) von Isa Mustafa am Mittwochabend ist noch wenig bekannt. Lauf Medienberichten soll Mustafa Premier werden.

Die Vereinbarung ebnet nun endlich auch den Weg zur Konstituierung des kosovarischen Parlaments, die wegen der politischen Blockade seit der Wahl im Juni bereits zweimal gescheitert war. Die konstituierende Sitzung könnte möglicherweise noch am Donnerstag stattfinden.

Den Posten des Parlamentspräsidenten soll die PDK besetzen. Der Partei des bisherigen Regierungschefs Thaci steht laut Verfassung die Nominierung für das Amt zu, bisher hatte ein Bündnis bisheriger Oppositionsparteien, die im Parlament über eine Mehrheit verfügten, die Wahl eines PDK-Kandidaten jedoch blockiert.

Im Oppositionsbündnis, das im Juni von der LDK, der AAK, der nationalistischen Bewegung "Vetevendosje" und der Partei "Nisma" (Initiative) mit dem Ziel gebildet wurde, den Posten des Parlamentspräsidenten zu übernehmen und auch neue Regierung zu bilden, war es zuletzt jedoch zu Meinungsdifferenzen um den Posten des Ministerpräsidenten gekommen. Nachdem der Vier-Parteien-Block am Mittwoch deshalb zerbrochen worden war, wurde der Weg für eine Lösung der monatelangen politischen Blockade frei.

Bei einem von Staatspräsidentin Atifete Jahjaga organisierten Treffen am Abend einigten sich die PDK und LDK auf eine gemeinsame Regierungsbildung. Dem Treffen hatte laut Medienberichten auch die US-Botschafterin im Kosovo, Tracey Ann Jacobson, beigewohnt. PDK und LDK sind die zwei größten Parlamentsparteien, im Parlament verfügen sie gemeinsam über 67 der 120 Sitze. (APA, 20.11.2014)

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